Platzvergabe muss schnell neu geregelt werden
München (dpa) - Tausende Demonstranten haben am Samstag in München an die Opfer der Terrorzelle NSU erinnert und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert.
Das Mitgefühl gehöre den Angehörigen, sagte der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz: „Wir fühlen und trauern mit ihnen.“ Die Opfer seien nach Deutschland gekommen, um für ihre Familien eine sichere Zukunft aufzubauen. „Aber Deutschland hat es nicht geschafft, sie zu schützen“, sagte Idriz. „Das Vertrauen ist tief zerstört.“
Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beginnt am Mittwoch. Vorher muss das Oberlandesgericht (OLG) Sitzplätze für türkische Medien schaffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht dem Senatsvorsitzenden Manfred Götzl nach einer Beschwerde der türkischen Zeitung „Sabah“ aufgegeben. Das OLG hatte die 50 festen Presseplätze nach dem Eingang der Gesuche vergeben - dabei gingen türkische Medien leer aus. Die Bundesregierung und Politiker aller Parteien begrüßten den Karlsruher Beschluss.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte „Spiegel Online“: „Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung.“ Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP), der gerade in der Türkei war, sagte, dort sei überall Betroffenheit über die NSU-Mordserie zu spüren. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag): „Der Justizskandal ist damit abgewendet. Das war bitter nötig.“
Auf das Konto des NSU gehen laut Anklage zehn Morde an acht Geschäftsleuten türkischer Herkunft, einem Griechen und einer Polizistin. Die Witwe des 2005 in München ermordeten Griechen Theodoros Boulgarides sagte in München bei der Demonstration, ihre Familie habe unter Schock gestanden - zuerst wegen des Mordes, dann wegen der falschen Verdächtigungen. „Fast acht Jahre später herrscht immer noch Fassungslosigkeit bei uns.“
Die Ermittler hatten die Täter teils im familiären Umfeld vermutet oder die Opfer in einen Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gebracht. In Richtung rechts wurde nur unzureichend ermittelt - über ein Jahrzehnt tappten die Ermittler im Dunkeln. Angesichts der Ermittlungspannen forderte Grünenchef Cem Özdemir im „Reutlinger General-Anzeiger“ eine Neuorganisation des Verfassungsschutzes. „Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen.“
Die Demonstranten in München forderten lautstark eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Laut Polizei kamen bis zu 5500 Teilnehmer. Die Veranstalter - ein Bündnis linker Gruppen - sprachen von 10 000 Menschen. Laut Polizei reisten auch rund 800 Autonome an, es blieb aber zunächst weitgehend friedlich.
Der Protestzug ging über eine gut sechs Kilometer lange Strecke an ehemaligen NS-Bauten am Königsplatz und am Mahnmal für das Oktoberfestattentat von 1980 vorbei. Ein ehemaliger Anhänger der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ hatte damals 13 Menschen ermordet - bis heute gibt es Zweifel, ob er ein Einzeltäter war. „Wir dürfen den Neonazis in dieser Stadt keinen Fußbreit überlassen“, sagte die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano in einer Grußbotschaft.
Noch offen ist, wie das Münchner Gericht die Karlsruher Entscheidung zur Platzvergabe umsetzt. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung nicht dazu führt, dass der Prozessbeginn verschoben werden muss“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Journalistenverband dju forderte ein neues Akkreditierungsverfahren. Die Entscheidung ändere nichts daran, dass es insgesamt zu wenig Presseplätze gebe, sagte Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy erinnerte daran, dass die politische Aufarbeitung nicht Aufgabe des Gerichts sei. Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses sagte der Deutschen Welle: „Das Gericht wird sicherlich nicht bewerten, welche Fehler, welche Versäumnisse den Sicherheitsbehörden zuzurechnen sind, die ja über 13 Jahre hinweg dieser rechtsterroristischen Gruppe nicht auf die Spur gekommen sind.“
