Poß: Keine Steuersenkungen „auf Pump“
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat sich gegen Steuersenkungen „auf Pump“ ausgesprochen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse erst noch den Nachweis erbringen, ob es für Steuersenkungen Spielräume gebe und die Schuldenbremse eingehalten werden könne, sagte Poß am Mittwoch in Berlin zu den Plänen der Regierung, kleine und mittlere Einkommen um bis zu zehn Milliarden Euro zu entlasten. Es gebe noch „eine Vielzahl offener Fragen“.
Poß warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich „in den Schlepptau der FDP“ begeben zu haben. Die FDP fordert seit langem deutliche Steuersenkungen für die Mittelschicht. „Wenn es um den Machterhalt geht, stellt sie jegliche Bedenken beiseite“, kritisierte der SPD-Fraktionsvize.
Für ihre Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung des Bundesrats. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Deshalb muss ein Kompromiss mit SPD und Grünen gesucht werden.
