„Wie groß dieser Spielraum sein wird, das muss in den nächsten Tagen austariert werden. Das gleiche gilt für den Zeitpunkt der Entlastung“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dpa. „Ob wir es schon schaffen zum 1. Januar 2012 oder ein Jahr später, das werden wir in den nächsten Tagen intensiv erörtern.“ Sie sei zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition zu einer guten Entscheidung komme.

Zu klären sei nun, was haushaltspolitisch zu verantworten sei und was tatsächlich bei den Betroffenen ankomme. „Wenn es nur eine Symbolleistung ist, dann ist mir das zu wenig“, sagte Hasselfeldt vor dem Hintergrund von Aussagen aus Koalitionskreisen, die mit einer Entlastung von bis zu zehn Milliarden Euro rechnen. „Es muss schon eine spürbare Entlastung vor allem für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft sein und für diejenigen, die von der kalten Progression im wesentlichen betroffen sind.“

Die CSU-Politikerin betonte, Steuerentlastungen seien nicht nur eine Forderung des Koalitionspartners FDP. Auch in ihrer Partei sei schon vor Wochen darauf hingewiesen worden, dass die Haushaltskonsolidierung zwar Vorrang habe, Spielräume für Entlastungen aber im Blick gehalten werden sollten. Der Zeitplan für konkrete Beschlüsse stehe noch nicht fest. Hasselfeldt unterstrich aber: „Dass wir im Bereich der Steuerentlastung in dieser Legislaturperiode noch etwas auf die Beine kriegen, davon können die Bürgerinnen und Bürger ausgehen.“