Ramsauer sieht Euro-Rettungsmechanimus skeptisch
Berlin (dpa) - In der Schulden-Debatte kehrt in der Koalition keine Ruhe ein: Nach den Aussagen von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) über eine mögliche Griechenland-Pleite hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Skepsis über den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM geäußert.
„Der ESM würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat. Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit“, sagte der CSU-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er warne davor, „das übers Knie zu brechen“.
Zum Thema Griechenland sagte der CSU-Vize, ein Ausstieg des Landes aus dem Euro sei „kein Weltuntergang“. Die CSU will die Möglichkeit eröffnen, chronische Schuldensünder aus der Euro-Zone auszuschließen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Parteivorstand zu Wochenbeginn in München gefasst. Dazu soll beim Parteitag Anfang Oktober ein Leitantrag verabschiedet werden.
