Rechtes Netzwerk suchte Kontakt auch zu Zschäpe
Wiesbaden (dpa) - Ein neues rechtsextremes Netzwerk in Gefängnissen hat auch Kontakt zu der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe gesucht. Ihr Name und die Anschrift in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf standen auf einer Liste, die in der Zelle eines verurteilten Neonazis im Gefängnis Hünfeld in Hessen gefunden wurde.
Das berichtete Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) in Wiesbaden. Offen blieb zunächst, ob tatsächlich konspirative Post an Zschäpe ging, die zurzeit in München-Stadelheim sitzt. Hinweise auf das Netzwerk hatte die bayerische Justiz in ihren Gefängnissen gefunden.
Der in Hünfeld inhaftierte Neonazi ist nach Angaben hessischer Behörden ein mehrfach verurteilter Straftäter aus Kassel. Der 38-Jährige gelte als eine, wenn nicht die zentrale Figur des aufgedeckten Netzwerks. In seinem Namen war im Oktober 2012 in der Motorradzeitschrift „Bikers News“ eine Anzeige geschaltet worden, die für eine bundesweite rechtsgerichtete Gefangenen-Hilfsorganisation warb.
Als Gründungsdatum der „AD Jail Crew 14er“ wurde der 20. April 2012 genannt. Neonazis feiern den 20. April als Geburtstag von Adolf Hitler. Der Name und die Zahl 14 spielen auf rechtsextremistische Slogans an. Ausdrücklich sei in der Anzeige vor der Postkontrolle in Hünfeld gewarnt worden, sagte Hahn. Das hessische Landeskriminalamt ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts auf Bildung einer verbotenen Vereinigung. Inoffiziell hieß es, es gehe in Hessen um drei Verdächtige.
Trotz der detaillierten Ankündigung in der Anzeige blieb zunächst offen, wie weit sich das Netzwerk verfestigt hat. In Bayern hatten mehrere Gefangene in drei Justizvollzugsanstalten Kontakt zu dem Netz, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch sagte. Der Zusammenhang sei ein Magazin von inhaftierten Skinheads, gegen das die Gefängnisse vorgegangen seien.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand gebe es in Bayern aber keine Anhaltspunkte für einen Kontakt des Netzwerks zum NSU. Die JVA Stadelheim sei nicht betroffen gewesen. Dort sitzen Zschäpe und der mutmaßliche Helfer Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft. Am 17. April beginnt der Prozess gegen sie.
In anderen Bundesländern wird noch nach Kontakten gesucht. Eine Spur führt nach Schleswig-Holstein. In einem hessischen Gefängnis wurde ein Brief eines in Schleswig-Holstein einsitzenden Gefangenen aus dem Spektrum der rechten Szene gefunden, wie ein Sprecher des Kieler Justizministeriums der dpa sagte.
Eine weitere Spur wurde in Berlin entdeckt. Nach Angaben von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte der Neonazi aus Hünfeld einen Briefkontakt zu einem Gefangenen in Tegel hergestellt. Dieser habe einen weiteren Strafgefangenen aufgefordert, bei dem Netzwerk mitzumachen, sagte Heilmann. Die Kontakt seien aufgedeckt und unterbunden worden.
Für den Bund verwiesen Innen- und Justizministerium in Berlin auf die laufenden Ermittlungen und die Zuständigkeit der Landesbehörden. Aktivitäten zur Unterstützung rechtsextremistischer Gefangenen würden aber kontinuierlich beobachtet. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre sei damit zu rechnen, dass sich Extremisten auch weiter vernetzten, wenn einige von ihnen in Haft säßen.
Das Bundesinnenministerium hatte 2011 die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG)“ verboten - eine neonazistische Gefangenenhilfsorganisation. In der Justizministerkonferenz solle sich der Ausschuss für Strafvollzug mit den Vorgängen befassen, forderte Hahn im Rechtsausschuss des Wiesbadener Landtags.
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass hessische Behörden von den Netzwerk-Plänen rechtsextremer Häftlinge erfahren hatten. Daraufhin wurden Zellen von Verdächtigen durchsucht und Postsendungen überprüft. Hahn bestätigte, dass es eine verschlüsselte Kommunikation in der Post von Gefangenen gegeben habe. Wann die Ermittlungen genau begannen blieb unklar. Ein aussteigebereiter Rechtsextremist soll dabei eine Rolle gespielt haben.
Der 38-Jährige Häftling aus Hessen hat angeblich schon bei früheren NSU-Ermittlungen eine Rolle gespielt. Er habe im Dezember 2011 kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle angeboten, „Informationen über diverse Netzwerke“ zu beschaffen. Er will 2006 auch die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel getroffen haben. Ermittlungen konnten die Angaben aber nicht erhärten. Dem NSU wird zur Last gelegt, 2006 einen türkischstämmigen Mann in Kassel ermordet zu haben. Insgesamt werden der Terrorzelle zehn Morde zur Last gelegt.
