Regierung bestreitet Asyl-Kurswechsel
Berlin (dpa) - Rückkehr zur Normalität oder Asyl-Kurswechsel? Die Bundesregierung ist dem Eindruck entgegengetreten, sich mit der Wiedereinführung des sogenannten Dublin-Verfahrens für Syrer von ihrer „Willkommenskultur“ gegenüber Kriegsflüchtlingen zu verabschieden.
„Das hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Das europäische Recht sei in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln „gelten und sie sind nicht aufgehoben“.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte seine jüngsten Entscheidungen gegen scharfe Oppositionskritik. „Wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder gar verdreifachen“, sagte er in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Status syrischer Flüchtlinge und zum Nachzug ihrer Angehörigen.
Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung mit mündlicher Anhörung auch für Flüchtlinge aus Syrien begründete der Minister mit der hohen Zahl der aus diesem Land nach Deutschland kommenden Menschen - und damit, dass viele von ihnen falsche Angaben machten. Viele Flüchtlinge behaupteten, Syrer zu sein, obwohl dies nicht zutreffe, andere kämen mit gefälschten Papieren, sagte de Maizière.
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jeder Asylbewerber seinen Antrag in dem EU-Land stellen muss, das er zuerst betreten hat. Einzige Ausnahme ist Griechenland - in diesen EU-Staat werden Schutzsuchende wegen der dort herrschenden schlechten Aufnahmebedingungen schon länger nicht mehr abgeschoben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) waren nach Angaben der Vize-Regierungssprecherin nicht über die Entscheidung informiert, für syrische Flüchtlinge wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Die Entscheidung vom Oktober sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden, so Regierungssprecherin Wirtz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe erst am Dienstag davon erfahren, sagte sein Sprecher Martin Schäfer.
Wie am Dienstag bekannt wurde, sind die Mitarbeiter des BAMF seit dem 21. Oktober angewiesen, wieder zu prüfen, ob syrische Schutzsuchende ihren Antrag eigentlich in einem anderen EU-Staat hätten stellen müssen. Seine Weisung, bei syrischen Asylbewerbern wieder nach den konkreten Fluchtgründen zu fragen, statt sie automatisch als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention aufzunehmen, hatte de Maizière am Freitag nach massiver Kritik aus der SPD vorerst zurückgenommen.
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte, es spiele sich ein Machtkampf in der Union gegen Merkel ab. De Maizière führe einen offenen Kampf gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. „Kackfrech“ habe er wieder davon gesprochen, dass der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge begrenzt werden müsse - obwohl Merkel diesen Vorstoß erst einmal gestoppt habe.
Auch aus der SPD kam erneut Kritik an de Maizière und seiner Flüchtlingspolitik. „Im Moment ist unser Hauptproblem der Bundesinnenminister“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz. „Chaos produziert er darüber hinaus an jedem zweiten Tag.“ Dreyer betonte, eine humane Flüchtlingspolitik sei Verpflichtung für die Sozialdemokraten. Allerdings sei auch Ordnung nötig beim Zuzug von Flüchtlingen.
Nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ kann Deutschland die Herausforderungen der Flüchtlingskrise stemmen. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein, die deutsche Wirtschaft könnte profitieren. „Das kann Deutschland schultern - im Augenblick“, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Christoph Schmidt, am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Jahresgutachtens. Dies setze aber voraus, dass der Flüchtlingsstrom abgeschwächt werde. Er sei überzeugt, dass die Politik dies schaffe, sagte Schmidt. „Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration dürften die Kosten merklich erhöhen.“
