Report: Griechen keine Faulenzer, Deutsche nicht die Schuldigen
Berlin (dpa) - Wenn Alexis Tsipras eines nicht fehlt, ist es Selbstbewusstsein. Griechenland droht zwar die Staatspleite, aber der neue Regierungschef vermittelt am Montag öffentlich nicht den Eindruck übermäßiger Sorge.
Locker, ohne Krawatte (wie er seit seiner Wahl vor acht Wochen nicht anders zu sehen war), und strahlend steht er im Kanzleramt neben Angela Merkel. Das schöne Wetter sei ein Mitbringsel aus Griechenland, scherzt er, und hofft auf ein entsprechend schönes Klima in den Beziehungen zu Deutschland. Am Ende der Pressekonferenz mit der Kanzlerin legt der 40-Jährige kurz seine Hand auf ihren Oberarm. So etwas mag die 60-Jährige überhaupt nicht.
Es ist ein ungewöhnlicher Auftritt. Selten sind so viele Emotionen im Spiel wie diesmal. Sogar bei Merkel. Tsipras will „die Schatten der Vergangenheit aufhellen“. Er spricht deutsche Wiedergutmachung für Nazi-Gräuel und den Zwangskredit an, den Griechenland einst den Nazis geben musste. Er macht allerdings deutlich, dass Athen kein Geld wolle. „Das ist für uns kein Thema materieller Art, sondern ein ethisches, moralisches Problem.“ Er verurteilt griechische Medien, darunter die Zeitung seiner eigenen Syriza-Partei, die Merkel mit Nazi-Symbolen gezeigt haben. „Ich habe gesagt, so geht das nicht.“
Merkel bezeichnet die Reparationsforderungen erneut als politisch und rechtlich abgeschlossen. Sie betont, dass Deutschland die Grausamkeiten bewusst seien, „die wir angerichtet haben.“ Und es gefällt ihr nicht, wenn das nicht allen Deutschen gegenwärtig sei. Aber sie macht keine Zusagen etwa für eine Aufstockung des Zukunftsfonds für Versöhnungsprojekte oder Ähnliches. Sie macht überhaupt keine Zusagen. „Ich kann nichts in Aussicht stellen.“ Und: „Das ist ein Antrittsbesuch.“
Sie beschwört aber den Zusammenhalt der Europäischen Union: „Dieses Europa ist darauf aufgebaut, dass jedes Land gleich wichtig ist.“ Gleich welcher Größe, Einwohnerzahl oder Wirtschaftskraft. In der Eurogruppe habe jeder genau eine Stimme. „Das ist, was unser Zusammenleben auszeichnet.“ Sie regt sich auf über pauschale Vorwürfe gegen die Griechen und die Deutschen und sie betont dabei das „die“. Sie gestikuliert wie selten und betont: „Jeder Mensch ist einzigartig.“ Und: „Die Europäische Union ist eine so kostbare Sache, dass man alle Anstrengungen dafür einsetzen muss.“
Und Tsipras sagt: „Weder sind die Griechen Faulenzer noch sind die Deutschen Schuld an den Missständen in Griechenland.“ Er sei gekommen, um über Meinungsunterschiede zu sprechen. Dabei weist er auch Drohungen aus Athen zurück, deutsche Einrichtungen zu pfänden, wenn Deutschland an anderer Stelle nicht zu zahlen bereit sei. „Das können Sie vergessen.“
Er spricht aber nicht darüber, worauf alle warten: Die Reform-Liste, die er beim EU-Gipfel in Brüssel vorige Woche versprochen hat. Diese Liste ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass das von der Pleite bedrohte Land noch ausstehende Hilfskredite bekommt. Es geht um 7,2 Milliarden Euro, die die Geldgeber wegen nicht eingehaltener Auflagen auf Eis gelegt haben. „Alles soll schnell gehen“, hatte Merkel am Freitag in Brüssel gesagt.
Nach Medienberichten droht schon in zwei Wochen die Staatspleite. Dazu macht Tsipras keine Angaben. Er sagt nur: „Die mittelfristigen Liquiditätsprobleme sind bekannt.“ Seine Regierung habe die geerbt. Er verspricht aber: „Wir achten die Verträge und unsere Verpflichtungen aus den Verträgen.“ Mehr schildert er die Dramen in Griechenland mit der Armut der Bevölkerung und der hohen Jugendarbeitslosigkeit.
Aus Athen sickert durch, dass Tsipras mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Nachzahlungen von Steuerbetrügern Geld in die leeren Kassen spülen will. Die schnelle Reaktion ist ein Zeichen des guten Willens der neuen Regierung, die in den zwei Monaten seit Amtsantritt viel Zeit verstreichen ließ, statt das Hilfsprogramm abzuarbeiten.
Merkel macht aber klar, dass Tsipras die Liste nicht in Berlin, sondern den zuständigen Institutionen vorgelegen muss, die dann von der Eurogruppe bewertet werde. Sie dämpft Erwartungen, dass Tsipras' Antrittsbesuch in Deutschland den großen Durchbruch auf der Euro-Ebene bringen könne. Dafür ist sie nicht zuständig.
Aber sie ist eine entscheidende Station. Denn Merkels Wort hat Gewicht. Und wenn sie ihren europäischen Amtskollegen von einem vertrauensvollen und verbindlichen Treffen berichten könnte, wäre das eine Hilfe für Tsipras. Sozusagen eine Vertrauens-Anleihe.
