Passage des Gesetzentwurfs Russland-Sanktionen des US-Kongresses: Es geht auch um Gas
Washington (dpa) - Bei den vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen Russland-Sanktionen geht es auch um Gas. Die USA wollen ihr in großen Mengen zur Verfügung stehendes Flüssiggas auch nach Osteuropa exportieren.
An den Plänen der Abgeordneten gab es in den vergangenen Wochen scharfe Kritik aus Deutschland und Österreich. Die entscheidende Passage des Gesetzentwurfs, der noch durch den Senat muss, im Wortlaut:
„Es ist Politik der Vereinigten Staaten,
(1) die Regierung der Ukraine dabei zu unterstützen, ihre hoheitliche und territoriale Unabhängigkeit zurückzugewinnen.
(2) alle destabilisierenden Bemühungen der Regierung der Russischen Föderation in der Ukraine zu verurteilen und abzulehnen, die Russlands internationale und sonstigen Verpflichtungen verletzen.
(3) niemals die illegale Annexion der Krim durch die Regierung der Russischen Föderation anzuerkennen oder die Abtrennung irgendeines Teiles des Staatsgebietes der Ukraine durch die Anwendung militärischer Gewalt.
(4) die Regierung der Russischen Föderation davon abzuschrecken, weitere Anstrengungen zur Destabilisierung und zur Invasion der Ukraine oder anderer unabhängiger Länder in Zentral- und Osteuropa oder im Kaukasus zu unternehmen.
(5) bei der Einführung von Reformen bei der Regulierungsaufsicht und Operationen des ukrainischen Energiesektors zu assistieren, mitsamt der Etablierung und Ausstattung einer unabhängigen Regulierungsbehörde.
(6) fairen Wettbewerb im ukrainischen Energiesektor zu fördern und zu unterstützen, genauso wie Marktliberalisierung und Zuverlässigkeit.
(7) der Ukraine und anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa dabei zu helfen, ihre Abhängigkeit von russischen Energie-Ressourcen zu verringern, speziell beim Erdgas, das die Regierung der Russischen Föderation als Waffe einsetzt, andere Staaten zu nötigen, zu beeinflussen und einzuschüchtern.
(8) mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ihren Institutionen zusammenzuarbeiten, um Energiesicherheit durch die Entwicklung diversifizierter und liberalisierter Energiemärkte zu gewährleisten, die diversifizierte Ressourcen bereithalten, Lieferanten und Lieferwege.
(9) weiterhin die Pipeline Nordstream 2 abzulehnen, wegen ihrer schädlichen Einflüsse auf die Energiesicherheit der Europäischen Union und die Gasmarkt-Entwicklung in Zentral- und Osteuropa sowie auf die Energiereformen in der Ukraine.
(10) dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Export von US-Energie-Ressourcen als Priorität ansieht, um in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen, amerikanischen Verbündeten zu helfen und die Außenpolitik der USA zu stärken.
