Russland warnt vor Nato-Ambitionen der Ukraine
Moskau/Donezk (dpa) - Eine Annäherung der Ukraine an die Nato wäre für Russland nicht hinnehmbar. Doch genau das will Präsident Poroschenko beim Gipfel der Allianz in Wales erreichen. Torpediert das die Friedensbemühungen in der Ostukraine?
Moskau/Donezk (dpa) - Eine Annäherung der Ukraine an die Nato wäre für Russland nicht hinnehmbar. Doch genau das will Präsident Poroschenko beim Gipfel der Allianz in Wales erreichen. Torpediert das die Friedensbemühungen in der Ostukraine?
Russland hat den in Wales tagenden Nato-Gipfel vor einer weiteren Annäherung an die Ukraine gewarnt. Am blockfreien Status der ehemaligen Sowjetrepublik dürfe nicht gerüttelt werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Wer die Neutralität Kiews infrage stelle, gefährde die Suche nach einer Lösung im Ostukraine-Konflikt. Die Ukraine strebt eine Annäherung an die Nato an; Präsident Petro Poroschenko wollte als Gast beim Gipfeltreffen dafür werben. Trotz Kiews Plänen für eine Waffenruhe im Konfliktgebiet gingen die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten weiter.
Ein Eingreifen der Nato in der Ukraine schloss der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, aus. Er forderte die Allianz aber auf, klare Signale zu senden. Schockenhoff forderte im Sender Phoenix einen Waffenstillstand zwischen Kiew und den Aufständischen.
Minister Lawrow warb noch einmal für ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe an diesem Freitag in Minsk, bei dem über eine Feuerpause verhandelt werden soll. Er hoffe, dass das Gremium aus Ukraine, Separatisten, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch über den Sieben-Punkte-Plan von Kremlchef Wladimir Putin spreche. Aus Kiew kam weitere Ablehnung für Putins Friedensinitiative für die Ostukraine. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kritisierte, Putin wolle den Konflikt nicht lösen, sondern einfrieren.
Ungeachtet der Friedensbemühungen starben in der Ostukraine erneut zahlreiche Menschen bei Kämpfen. Die Aufständischen berichteten von Gebietsgewinnen bei einer Offensive nahe der Separatistenhochburg Lugansk. Dabei wurden demnach mindestens 17 Regierungskämpfer getötet.
Bewohnern von Donezk zufolge soll in der Großstadt Artilleriefeuer zu hören gewesen sein. Nahe des Busbahnhofs seien drei Granaten eingeschlagen, hieß es. Die Großstadt sei weitgehend ohne fließendes Wasser, und das Mobilfunknetz sei zusammengebrochen.
Auch am Flughafen von Donezk wurde nach Darstellung der Aufständischen wieder gekämpft. „Wir haben zwei Angriffsringe um den Flughafen gezogen - den Soldaten bleibt nur, zu kapitulieren oder zu sterben“, sagte der Separatistenführer Wladimir Kononow.
Die Armee berichtete von ersten Kämpfen im Vorort von Mariupol. Die Führung in Kiew wirft den Separatisten vor, mit Unterstützung aus Russland nahe der Stadt am Asowschen Meer eine zweite Front eröffnet zu haben.
Das ukrainische Parlament beschloss in einer Sondersitzung die Bildung einer Untersuchungskommission zu den Kämpfen im Osten. Das Gremium soll insbesondere die Umstände aufklären, unter denen bei Gefechten nahe Ilowaisk fast 100 Soldaten ums Leben kamen.
In dem Konflikt wurden seit April Schätzungen zufolge Tausende Menschen getötet. Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, dass seitdem allein mehr als 830 Soldaten ums Leben gekommen seien.
