Schäuble sichert Flutopfern weitere Unterstützung zu
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den von Flutschäden betroffenen Bürgern weitere Unterstützung über die Soforthilfe des Bundes von 100 Millionen Euro hinaus zugesagt.
Es werde über die Sofortmaßnahmen hinaus alles getan, um die langfristigen Schäden zu beheben, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. „Darauf können sich alle verlassen.“ Es werde solidarische Hilfe geleistet wie bei der Flutkatastrophe 2002.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekräftigte: „Wir lassen die betroffenen Menschen nicht allein.“ Schnelle Hilfe habe Priorität. Dies sei Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien. Lammert dankte wie Schäuble den Helfern vor Ort, insbesondere den vielen Freiwilligen. Erneut werde die Erfahrung gemacht, dass Not und Leid einhergingen mit Tatkraft und Hilfe sowie einer „eindrucksvollen menschlichen Zuwendung“, sagte Lammert. 2002 sei das Hochwasser als Jahrhundertflut eingestuft worden: „Wir haben uns geirrt.“ Lammert kritisierte die fehlende Präsens von Ländervertretern in der Bundestags-Debatte.
Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, zeigt das Zusammenstehen in der Not, wie viel Gemeinsinn es in der Gesellschaft gebe. „Daran sollte sich die Politik ein Beispiel nehmen.“ Es sei gut, dass erste Gelder zugesagt worden seien. Oppermann plädierte für einen mit mehreren Milliarden Euro ausgestatteten Hilfsfonds wie 2002.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mahnte, künftig seien mehr ökologische Schutzmaßnahmen nötig. Es dürften nicht immer mehr Landschaften versiegelt werden. „Hier muss sich wirklich langfristig etwas ändern.“ Steffen Bockhahn von den Linken forderte die Bundesregierung auf, schnell verbindliche Vorgaben für Hilfen zu machen. Nur zinsgünstige Kredite allein reichten nicht.
