SPD-Innenexperte gegen blinden Zugriff auf Daten
Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung einer Zentraldatei gegen rechtsextremistische Gewalt hat der SPD-Innenexperte Michael Hartmann vor einem zu laxen Umgang mit den Daten gewarnt. „Es sollten keinen blinden Zugriff auf die vollen Akten aller Behörden geben“, sagte Hartmann der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister zu erfassen.
Hartmann schlug statt einer Volltextdatei eine Indexdatei vor. So eine Sammlung beinhaltet nur eine Übersicht über Daten, die in anderen Datenbanken gespeichert sind. „Wenn ein Landesamt Erkenntnisse hat, fragt es rundum ab, ob es was gibt“, erläuterte er. „Diese Lösung hat einen gewissen Charme, weil sie das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wahrt.“
Eine neue Einrichtung nach Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ gegen islamistischen Terror lehnt Hartmann ab. „Das halte ich auch nicht für notwendig.“ Stattdessen müsse man darüber nachdenken, bestehende Polizeidateien technisch und inhaltlich zu verbessern. „Es muss mehr Tiefe der Information erfolgen - nicht nur fallbezogen, sondern auch personenbezogen.“
