Suleiman schließt Mubarak-Rücktritt aus
Kairo (dpa) - Nach neun Tagen massiver Proteste gegen das ägyptische Regime hat Vizepräsident Omar Suleiman mit einem umfassenden Verhandlungsangebot versucht, die Lage zu entschärfen.
Zugleich schloss er einen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak vor Ablauf seiner Amtszeit in diesem September kategorisch aus. „Die Forderung nach Rücktritt des Präsidenten ist ein Aufruf zum Chaos“, erklärte er am Donnerstag in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen in Kairo. „Es gibt keinen Staat ohne Kopf.“
Erstmals lud Suleiman die verbotene islamistische Muslimbruderschaft zu Gesprächen ein. „Ich habe sie kontaktiert, ich habe sie eingeladen, aber sie zögerten noch, in einen Dialog einzutreten“, sagte er. „Es ist in ihrem Interesse, in diesen Dialog einzutreten, sie würden sonst eine große Gelegenheit versäumen“, fügte er hinzu. Wenige Stunden zuvor hatte sich der Vizepräsident mit Vertretern mehrerer kleinerer Oppositionsgruppen getroffen.
Die Muslimbruderschaft gilt als die größte Oppositionsbewegung in Ägypten. An den Protesten gegen das Regime auf dem Tahrir-Platz nehmen ihre Mitglieder teil, als Organisation zeigt sie aber dort nicht Flagge. Vertreter der Muslimbruderschaft hatten zuletzt erklärt, mit Suleiman erst reden zu wollen, wenn Mubarak zurückgetreten ist.
Auch andere Oppositionskräfte verfolgen diese Linie, darunter die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz, der Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei und der ehemalige liberale Präsidentschaftskandidat Eiman Nur. Einen Rücktritt Mubaraks schloss Suleiman jedoch kategorisch aus. Stattdessen drängte er die Opposition zur Vorbereitung der Wahl eines Nachfolgers von Husni Mubarak im August oder September. Der Staatschef hatte am Dienstag angekündigt, er werde bei dieser Wahl nicht mehr antreten.
„Die Zeit drängt“, sagte Suleiman in dem Fernseh-Interview. „Wir brauchen 70 Tage allein um die Verfassung zu modifizieren.“ Er erwähnte jene Verfassungsartikel, die derzeit eine freie Präsidentenwahl unmöglich machen. Die von der Opposition verlangte Auflösung des Parlaments lehnte er ab. Die Volksvertretung werde benötigt, um die Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen.
Hinter den Protesten steckten womöglich auch „äußere Kräfte“, sagte er weiter. Die Hintergründe der Angriffe auf friedliche Demonstranten müssten aufgeklärt werden. In diesem Zusammenhang sprach er von - nicht näher definierten - „Infiltratoren“, die die Demonstrationen unterwandert hätten.
