SZ: Fiskalpakt-Ratifizierung braucht Zweidrittel-Mehrheit
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach einem Zeitungsbericht bei der Ratifizierung des von ihr durchgesetzten europäischen Fiskalpakts vor unerwarteten Problemen.
Der beim EU-Gipfel unterzeichnete Vertrag brauche in Bundestag wie Bundesrat nicht nur die einfache Mehrheit, sondern eine Zweidrittel-Mehrheit, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (E-Paper) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Damit wäre Merkel auf breite Unterstützung der Opposition angewiesen.
Das deutsche Grundgesetz kennt bereits eine Schuldenbremse, wie sie auch im Fiskalpakt vorgesehen ist. Diese schreibt vor, dass der Bund von 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten praktisch keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Der Fiskalpakt erweitert diese Bestimmung jedoch: „Wir räumen den Euro-Partnern damit die Möglichkeit ein, uns bei Nichteinhaltung unserer nationalen Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen“, zitierte die Zeitung eine Quelle. Dies sei eine signifikante Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene, die eine Zustimmung mit Zweidrittel-Mehrheit erfordere.
Nach Informationen des Blattes hat sich die Bundesregierung intern darauf verständigt, den Fiskalpakt nach Artikel 23 des Grundgesetzes umzusetzen, in dem es um europäische Vertragsfragen geht. Der Pakt ist bislang ein Abkommen der einzelnen Regierungen, soll aber nach fünf Jahren in die EU-Verträge überführt werden.
Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, sagte, langfristig sei eine Schuldenregel sicher sinnvoll. „Kurzfristig reicht das aber nicht. Wir bräuchten zusätzlich einen Altschulden-Tilgungsfonds oder eine Finanztransaktionssteuer, aus deren Einnahmen man ein europäisches Wachstumsprogramm finanzieren könnte.“
