Über Brüssel in die Landesparlamente: AfD in der Erfolgsspur
Dresden (dpa) - Nach dem Erfolg bei der Europawahl will die Alternative für Deutschland in die Landesparlamente einziehen. Wahlen stehen dieses Jahr noch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Die Euro-Kritiker dürfen sich Hoffnungen machen.
Aus dem Stand sieben Prozent bei der Europawahl - die Alternative für Deutschland (AfD) will den Rückenwind nutzen und peilt anderthalb Jahre nach ihrer Gründung den ersten Einzug in ein Landesparlament an. Richtig punkten konnten die Euro-Kritiker am vergangenen Sonntag in Ostdeutschland, genauer in Sachsen, wo sie mit 10,1 Prozent ihr stärkstes Ergebnis einfuhren - wie auch schon bei der Bundestagswahl im September. Und in Sachsen wird am 31. August ein neuer Landtag gewählt. Thüringen und Brandenburg folgen zwei Wochen später. Die Chancen für die AfD stehen gut.
Man müsse kein Prophet sein, um einen Einzug der AfD in die Landtage vorauszusagen, meint der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Die neue Partei sei noch immer von einer „Woge der Sorge um die Euro-Rettungspolitik“ getragen, pflichtet ihm Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler in Dresden, bei.
Auch wenn die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD mehr oder minder rundweg ablehnen, Einfluss auf mögliche Koalitionen hätte ihr Einzug in die Landtage allemal. Für eine rot-rote Regierung, mit der Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow gern Schwarz-Rot unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ablösen würde, dürfte es noch knapper werden.
Das gleiche gilt für die Hoffnungen von Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt, mit einem rot-rot-grünen Bündnis die ewige CDU-Mehrheit im Freistaat zu brechen. Und das ist schon ohne AfD ein stolzes Vorhaben: Zwar kämpft die FDP, der Koalitionspartner von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), auch im Freistaat ums politische Überleben. Die CDU ging aber am Sonntag klar als stärkste Kraft sowohl aus der Europa- als auch aus den Kommunalwahlen hervor.
In Brandenburg dürfte sich die CDU nach Koalitionspartnern umsehen, sollte sie ihren Positiv-Trend vom Sonntag auch bei den Landtagswahlen fortsetzen. Um ein Bündnis gegen Rot-Rot von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu schmieden, schließt CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich Gespräche mit der AfD zumindest nicht aus. „Solange ich kein Wahlprogramm kenne, solange ich die Personen nicht kenne und nicht einschätzen kann, was diese Entscheidung für Brandenburg bedeutet, kann ich dazu keine Zu- oder Absage erteilen.“
Für Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht sind die Euro-Kritiker dagegen keine Option. „Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus“, sagt sie.
„Die AfD ist eine rechtskonservative, nationalistische Partei. Sie hat am rechten Rand gefischt“, konstatiert Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter. Linke-Chef Rico Gebhardt warnt: „Diejenigen, die sie aus Enttäuschung über die herrschende Politik wählten, werden in ihr nicht die Vertreterin der kleinen Leute finden, sondern eine rechtspopulistische, neoliberale und erzkonservative Partei, gegen deren Programmatik die FDP wie eine ArbeiterInnenpartei aussieht.“
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sieht in der AfD eher ein temporäres Phänomen. „Das ist ein unseriöser Laden, der unter enormer Spannung steht. Das ist eine Frage der Zeit, bis es dort einmal richtig knallt.“
Die sächsische AfD-Vorsitzende Frauke Petry weist die Kritik zurück. „Ich denke, dass das politische Reflexe sind. Alle täten gut daran, diesen Reflexen ein bisschen Vernunft folgen zu lassen.“ Den Vorwurf des Rechtspopulismus will Petry nicht stehenlassen. Natürlich gebe es Forderungen nach Volksabstimmungen zu Moschee-Bauten und mehr deutscher Musik im Radio. Dazu stehe sie auch. Aber immer würden nur diese Themen herausgegriffen. Und die Wahlen vom Sonntag hätten die Politik ihrer Partei ja schließlich bestätigt. „Und natürlich ist das jetzt eine Aufgabe, weil wir das Ergebnis bei den Landtagswahlen halten möchten.“
