Union und SPD stecken Verhandlungskurs ab
Berlin (dpa) - Vor dem Start der Koalitionsgespräche stecken Union und SPD ihre Verhandlungslinien ab - mit dem Mindestlohn im Zentrum.
CDU-Politiker wie Parteivize Thomas Strobl oder Fraktionschef Volker Kauder bekräftigten angesichts der SPD-Forderung nach einer flächendeckenden Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in Ost und West, Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden. Strobl verlangte Ausnahmeregelungen, Kauder eine Lösung über die Tarifpartner.
Für die SPD-Linke ist der Ruf nach Steuererhöhungen noch nicht vom Tisch - auch wenn diese in den Kernforderungen der Sozialdemokraten für eine große Koalition nicht mehr ausdrücklich genannt werden. Die SPD-Forderungen nach höheren Steuern könnten nach dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums allerdings einen Dämpfer erhalten. Demnach sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wieder deutlich im Aufwind. Grund: Die stabile Konjunktur und die gute Beschäftigungslage.
Als letzte der beteiligten Parteien will heute (10.00 Uhr) der CSU-Vorstand grünes Licht für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der SPD an diesem Mittwoch geben. Der CDU-Vorstand hatte bereits am Freitag für die Verhandlungen votiert.
Am Sonntag hatten ein SPD-Konvent mit großer Mehrheit den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Die SPD verknüpfte ihr Votum mit zehn Kernforderungen, darunter ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft. SPD-Vize Olaf Scholz sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Alle wissen, dass die SPD einen Mindestlohn durchsetzen will in dieser Koalition. Auch einen von 8,50 Euro. Darüber darf sich bei den Unionsparteien niemand eine Illusion machen.“
Die Forderung nach Steuererhöhungen ist aus Sicht der SPD-Linken noch nicht vom Tisch. Die Parteilinke Hilde Mattheis sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Es geht jetzt darum, auch von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft zu bekommen, und das haben wir nicht aus dem Blick genommen.“ Im 35-köpfigen Vorstand hatte Mattheis gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt.
Nach Einschätzung des Koordinators der SPD-Linken, Ralf Stegner, ist noch längst keine Vorentscheidung für eine große Koalition gefallen. „Es bleibt ein offener Prozess. Wenn wir keinen substanziellen Politikwechsel durchsetzen, kann ich meinen Leuten nicht empfehlen, einer großen Koalition zuzustimmen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag).
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte die SPD vor erpresserischer Verhandlungstaktik. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: „Es kann nicht sein, dass wir verhandeln nach dem Motto: Ihr müsst jetzt in der Union dauernd nachgeben, damit unsere SPD-Basis zustimmt.“ Bei der SPD sollen am Ende die 470 000 Mitglieder über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche abstimmen.
Kauder betonte im ARD-„Bericht aus Berlin“ über den Mindestlohn: „Wir dürfen nichts machen, was Beschäftigung gefährdet.“ Die von der SPD gewünschte völlige Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe schloss er aus. Haseloff sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online), ein unterschiedlicher Mindestlohn in Ost und West sei nicht mehr akzeptabel. „Was für ein Mindestlohn in Deutschland in den einzelnen Regionen und Branchen verkraftbar ist, wissen am besten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber.“
Strobl sagte der dpa: „In Baden-Württemberg können wir, was die Industriearbeitsplätze angeht, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro leben.“ Für Erntehelfer etwa bei der Erdbeer-, Spargel- und Gurkenernte sowie in der Weinlese müsse es aber Ausnahmeregelungen geben, damit dort im Zweifel auch ein niedrigerer Mindestlohn vereinbart werden könne. CDU-Vize Julia Klöckner kritisierte, die SPD habe für die Koalitionsverhandlungen „fast ausschließlich teure Kernforderungen“ aufgestellt. Von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sei nicht die Rede, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Montag).
