Wagenknecht wirft großer Koalition „Wahlbetrug“ vor
Berlin (dpa) - Die Linke als neue größte Oppositionspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer schwarz-roten Koalition „Wahlbetrug“ vorgeworfen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte am Mittwoch im Bundestag in ihrer Antwort auf Merkels Regierungserklärung: „Das ist keine Koalition der großen Aufgaben, sondern der großen Ignoranz.“ In Europa werde eine Politik für die Märkte und gegen die kleinen Leute gemacht. „Wir brauchen keine Bankenunion, sondern endlich eine Bankenregulierung.“ Wagenknecht sprach von einer „schweren Hypothek für die Steuerzahler“. „Das ist Wahlbetrug und nichts anderes.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte eine stärkere Ausrichtung der deutschen Europapolitik an Demokratie und Menschenrechten an. „Es geht nicht nur um ein Europa der Wirtschaft und der Finanzen, sondern es geht auch um ein Europa der Werte“, sagte Göring-Eckardt im Bundestag.
Angesichts der Situation in der Ukraine sei „kein Vielleicht“, sondern ein klares Bekenntnis der Unterstützung für die proeuropäische Opposition erforderlich. Russland, das nach wie vor Menschenrechte missachte, müsse deutlich gemacht werden, dass dies nicht akzeptiert werde. Nötig sei eine andere EU-Flüchtlingspolitik.
