Was bedeutet die Wahl für Stuttgart 21 und Atom?
Stuttgart/Berlin (dpa) - Der grün-rote Wahlsieg in Baden-Württemberg kann auch in der Wirtschaftspolitik weitreichende Folgen haben. Dabei geht es vor allem um die zwei großen Projekte Stuttgart 21 und Atomenergie.
STUTTGART 21: Das Bahnprojekt kann zunächst weitergebaut werden. Die Grünen, die seit Jahren gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnvorhaben kämpfen, dringen zwar auf einen sofortigen Bau- und Vergabestopp; rechtlich haben sie aber keine Handhabe, dies durchzusetzen. Die SPD sieht die Tieferlegung des Hauptbahnhofs und dessen Anbindung an die Schnellbahntrasse nach Ulm positiv. Sie ist beim Thema Vergabe- und Baustopp zurückhaltender, will aber auch einen Bürgerentscheid zur Zukunft von Stuttgart 21.
Da das Land vertraglich gebunden ist, wäre die neue Regierung für einen Baustopp auf den guten Willen der Bahn angewiesen. Der Staatskonzern hatte bereits während der Schlichtung im vergangenen Herbst eine Schadenersatzklage von 1,5 Milliarden Euro für den Fall eines Ausstiegs der Landes aus den Verträgen angekündigt. Die von Grünen und SPD versprochene Volksabstimmung zum Ausstieg des Landes aus den Verträgen kann zudem nicht vor dem Ergebnis weiterer Projekttests erfolgen.
ATOM: Die Wahl ist auch ein Denkzettel für die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Atompolitik. Viele Wähler hielten es wohl nicht für glaubwürdig, dass die Bundesregierung nach der Katastrophe im japanischen Fukushima plötzlich die sieben älteren Meiler für drei Monate vom Netz genommen hat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag, sie rücke nicht von ihrem Zeitplan ab. Die Sicherheit der 17 AKW werde umfassend geprüft.
Bis Juni soll es dann ein neues Energiekonzept mit einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien geben. CSU-Chef Horst Seehofer verkündete schon vor der Wahl seine Meinung, dass die älteren Meiler nicht wieder angefahren werden sollen. Die Atomkonzerne könnten bald gegen die Folgen des Atom-Moratoriums rechtlich vorgehen. Grün-Rot in Stuttgart will zudem den Atomkonzern EnBW zu einem führenden Ökostromanbieter umbauen.
