Analyse: Merkels Koalition auf „Bewährung“
Berlin (dpa) - Einer löst sich schnell aus der Schockstarre. Sie hatte ihn vermutlich gar nicht erst erfasst. Es ist früh am Tag.
Das CDU-Präsidium kommt in Berlin gleich zur Aussprache zusammen, als Bundesumweltminister Norbert Röttgen angestrahlt von der Sonne vor der Parteizentrale in die Mikrofone sagt, was die schwarz-gelbe Koalition nun tun soll nach dem Wahldesaster in ihrem Stammland Baden-Württemberg.
Sie müsse schneller aus der Atomkraft aussteigen, fordert der CDU-Vize, dem die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung der Meiler von Anfang an zu lang war. Und er nimmt ein bedeutungsschweres Wort in den Mund. Selbstbewusst spricht er von der „Bewährungsprobe“ für die Koalition und für die CDU.
Ein tiefer Riss durchzieht die Union und auch ihr Bündnis mit der FDP. Die Legislaturperiode hat noch nicht einmal Halbzeit, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich Gedanken machen, wie sie bis 2013 Minister, Parteimitglieder und Wähler bei der Stange halten kann. In dieser Krise, wie CDU-Mitglieder selbst die Lage beschreiben, dürfte sie jede weitere Unruhe verhindern wollen.
Dafür könnte sie auch über den zu vermutenden Schaden hinwegsehen, den Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) angerichtet hat mit seiner angeblichen Äußerung, die Atomwende der Regierung nach der Japan-Katastrophe sei den bevorstehenden Wahlen geschuldet. Denn ein weiterer Rücktritt oder gar eine zweite Kabinettsumbildung innerhalb eines Monats nach dem Amtsverzicht von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Verteidigungsminister würde die Opposition nutzen, um Auflösungserscheinungen der Koalition knapp 18 Monate nach ihrem Start auszumalen. Brüderle wäre nach Franz Josef Jung (CDU) und Guttenberg der dritte gescheiterte Minister.
Merkel kann bekanntlich einstecken. Und von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat sie gelernt, wie man Probleme aussitzt. Nur nicht die Nerven verlieren, lautet eine ihrer Devisen. So wiederholt sie nun gebetsmühlenartig, dass die Regierung an ihrem Energiekonzept mit Bezahlbarkeit des Stroms und Versorgungssicherheit im eigenen Land festhalte, und dass das - nach Japan und vor den Wahlen - verhängte dreimonatige Moratorium zur Überprüfung der Atomkraftwerke genutzt werde. Neues oder Überraschendes verkündet sie nicht.
Es geht um Glaubwürdigkeit in diesen Tagen. Merkel sagt: „Nach Japan hat sich bei mir die Betrachtung verändert auf das, was passieren kann.“ Das Atomkraftwerk in Fukushima sei auch für die unwahrscheinlichsten Risiken ausgelegt gewesen. Atomkraftgegner mögen kaum glauben, dass die Physikerin Merkel nie gedacht hätte, dass ein Erdbeben ein Atomkraftwerk zerstören kann.
Die Frustration in beiden Koalitionsparteien ist groß. CDU-Politiker sind geradezu verbittert über die in Stuttgart halbierte und in Mainz aus dem Landtag geflogene FDP. Die Südwest-CDU beschönigt zwar die eigene Niederlage nicht, obwohl ein Rückgang von 5 Punkten auf 39 Prozent der Stimmen für sich genommen kein Grund wäre, in Sack und Asche zu gehen. In Rheinland-Pfalz verlor die regierende SPD immerhin 10 Punkte und feiert sich als Siegerin, obwohl ihr die Grünen die Regierung sichern. Eine solche Rettung hätte sich die Südwest-CDU auch von der FDP gewünscht.
So sagt ein sichtlich betroffener, gescheiterter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nach der Sitzung mit Merkel: „Wenn die FDP ein knappes Prozent mehr gehabt hätte (...), dann hätten wir die Mehrheit.“ CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder bilanziert: „Nun gibt es nur noch Grün-Rot und ein Schwarz plus gelben Rest, den man da zur Kenntnis nehmen muss.“
Und FDP-Chef Guido Westerwelle bekennt selbst: Wäre seine Partei in besserer Form, hätten Einflüsse wie aus Japan die Wahlen nicht so belasten können. Er sagt: „Wir haben verstanden.“ Was die FDP verstanden hat und welche Konsequenzen sie daraus ziehen wird, bleibt aber unklar. Zurücktreten will keiner.
Merkel sagt, ihre Koalition habe zwar Anlaufschwierigkeiten gehabt, aber auch viel geschafft. Und viel schaffen werde sie auch in den verbleibenden Jahren der Wahlperiode bis 2013. Sie betont: „Ich muss mein Verhältnis zur FDP nicht verändern.“ Aber vielleicht das zu den Grünen, könnte man meinen. Denn diese könnten sich mit dem spektakulären Machtwechsel in Baden-Württemberg bundesweit stärker als je zuvor in der Gesellschaft verankern.
Röttgen misst ihnen offensichtlich eine Gefahr für die Union zu. Sonst würde er kaum von der Energiepolitik mit dem Atomausstieg als wichtigem Test für CDU und Koalition sprechen. Merkel dürfte es nicht gefallen, dass ihr eigener Umweltminister und stellvertretender Parteivorsitzender die Regierung quasi auf Bewährung sieht.
