Westerwelle: Libyen-Geld komplett freigeben
Bergisch Gladbach (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine rasche und komplette Freigabe des international eingefrorenen Milliarden-Vermögens des gestürzten Gaddafi-Regimes angemahnt.
„Das Geld muss nicht nur teilweise, sondern vollständig freigegeben werden“, sagte er am Donnerstag am Rande einer FDP-Klausur in Bergisch Gladbach mit Blick auf die Libyen-Konferenz in Paris. „Das Geld gehört dem libyschen Volk und niemand sonst.“ Allein in Deutschland sei Vermögen des Gaddafi-Regimes in Höhe von 7,3 Milliarden Euro blockiert worden.
Westerwelle betonte, Deutschland wolle nach dem Umsturz in Libyen politisch, wirtschaftlich und humanitär helfen. Eine Möglichkeit sei dabei, Kräfte des Technischen Hilfswerks (THW) nach Libyen zu schicken. Der Außenminister betonte, die Diskussion über eine mögliche militärische Beteiligung der Bundeswehr an einem Stabilisierungseinsatz scheine sich bereits dadurch zu erledigen, dass der Nationale Übergangsrat in Libyen dies selbst nicht anstrebe.