Analyse Zwei Minister gegen Scholz: Die GroKo ringt ums Geld
Berlin (dpa) - Eigentlich dürfte Nachrichten über kaputte Eurofighter bei Ursula von der Leyen nicht für beste Laune sorgen. Aber an diesem Mittwoch spielt die Berichterstattung über Pannen-Kampfjets der CDU-Ministerin in gewisser Weise in die Hände.
Von 128 hochmodernen Fliegern sollen nur noch vier kampfbereit sein. Technische Probleme, mangelnde Ersatzteile - die üblichen Materialschwierigkeiten der Bundeswehr eben. Dass die Pannenmeldung gerade an jenem Tag durch die Öffentlichkeit schwirrt, an dem Finanzminister Olaf Scholz seinen ersten Haushaltsentwurf präsentiert, gibt von der Leyen Auftrieb.
Die Verteidigungsministerin ist alles andere als zufrieden mit den Plänen des SPD-Finanzministers. Sie pocht auf einen höheren Etat, mehr Geld für die Bundeswehr. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geht im Haushaltsstreit in die Offensive. Die beiden Kabinettskollegen, die in der Außen- und Sicherheitspolitik in Afrika und sonstwo bereits seit Langem den „vernetzten Ansatz“ beschwören, demonstrieren am Mittwoch auch in Berlin den Schulterschluss.
Im Kabinett protestieren sie mit einer Protokollerklärung gegen die Pläne von Scholz - ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, wie man aus Regierungskreisen hört. Nur unter Vorbehalt von Nachbesserungen stimmen sie den Haushaltplänen zu. Von der Leyen stellt sich direkt nach der Kabinettssitzung in ihrem Ministerium vor Journalisten und ruft nach einer „soliden Finanzperspektive“ für die Sicherheitspolitik. Müller meldet kurz darauf „erheblichen Nachbesserungsbedarf“ an.
Der GroKo-Zoff ist mehr als nur ein innenpolitisches Haushalts-Scharmützel. Deutschland hat sich sowohl dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato verschrieben wie auch dem UN-Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklung zu investieren. Beide Ziele stehen im Koalitionsvertrag, von beiden Zielen entfernt sich Deutschland nach dem aktuellen Haushaltsplan.
Die Nato-Quote für die Verteidigungsausgaben liegt derzeit bei 1,24 Prozent, bis 2022 wird sie nach dem Scholz-Finanzplan auf 1,23 Prozent absinken, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Die sogenannte ODA-Quote rutscht laut Entwicklungsministerium 2019 auf 0,47 Prozent ab. Entwicklungshelfer werfen der GroKo bereits Vertragsbruch vor.
Es gehe deshalb gar nicht um Nachbesserungen des Koalitionsvertrags, sondern darum, dass er eingehalten werde, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Beide Minister begründen den Mehrbedarf mit wachsenden Konflikten, Krisen und der steigenden Armut.
Und Scholz? Gibt den vorsichtigen, hanseatischen Kaufmann. Nüchtern und sachlich stellt er seinen ersten Etat für einen Bundeshaushalt vor. Die Kernbotschaft: „Die Bundesregierung wird erneut eine solide Haushalts- und Finanzplanung vorlegen“ - Betonung auf „erneut“ und „solide“.
Scholz spricht leise, in der Sache aber gibt er sich hart. Die „Kollegen“ hätten schriftlich und mündlich darauf hingewiesen, dass sie in der Zukunft viel mehr Geld bräuchten, meint Scholz über von der Leyen und Müller. Und kommentiert dann knochentrocken: „Da kann man immer nur darauf hoffen, dass die Zukunft so günstig verläuft, dass auch Geld da ist.“
Die Etats für Verteidigung und Entwicklung seien im „Rahmen des Möglichen“ deutlich erhöht worden, betont Scholz. Und er zeigt Schaubilder, in denen die Ausgaben-Kurven für die beiden Etats deutlich nach oben gehen. Es wäre ein „falscher Blick“, wenn man dies übersehen würde. Manch frühere Verantwortliche hätten sich darüber gefreut.
So massiv auch die Kritik auch aus der Unionsfraktion sein mag - an einem wie Scholz scheint das abzuperlen. Denn als Finanzminister und Vizekanzler hat der frühere Hamburger Bürgermeister eine Schlüsselposition im Kabinett. Und muss ab sofort für die „schwarze Null“ sorgen, für die sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) stand. Der Bund soll also auch in den kommenden Jahren nicht mehr ausgeben als er einnimmt.
Und das sei schon eine ehrgeizige Leistung, sagt Scholz. Zwar kann er eigentlich aus dem Vollen schöpfen. Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Spielräume aber seien dennoch begrenzt. 341 Milliarden Euro verplant Scholz im laufenden Jahr, knapp 368 Milliarden im kommenden - eine „Menge Geld“, bei der „man sich genau überlegen muss, wofür das eingesetzt werden soll“.
Vieles nämlich haben CDU, CSU und SPD in ihren Haushaltverhandlungen schon verplant. Knapp 46 Milliarden Euro sind für „prioritäre Aufgaben“ vorgesehen, also Projekte, die die GroKo in jedem Fall verwirklichen will. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergeldes oder die Bafög-Reform.
Dabei steht in dem 175-Seiten-Papier noch vieles mehr, bis hin zur Mütterrente. Und was ist eigentlich mit der Lücke, die der Austritts Großbritanniens in den EU-Haushalt reißen wird? Elf bis zwölf Milliarden mehr hätte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger künftig gern pro Jahr von Deutschland. Doch eine Rücklage dafür ist bislang nicht eingeplant. Er fahre „auf Sicht“ sagt Scholz.
