Zwölf Frauenverbände: Betreuungsgeld stoppen
Berlin (dpa) - Zwölf Frauenverbände haben unmittelbar vor der ersten Beratung im Bundestag an die schwarz-gelbe Koalition appelliert, auf das umstrittene Betreuungsgeld zu verzichten. Sie kündigten breite Aktionen mit dem Ziel an, die endgültige Verabschiedung doch noch zu verhindern.
Das Gesetzesvorhaben sieht monatliche Zahlungen an Eltern vor, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, anstatt sie in eine staatlich geförderte Krippe zu schicken.
Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass damit nur Fehlanreize gesetzt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der zwölf Verbände. Andere Länder seien deshalb dabei, diese Leistung wieder abzuschaffen. Die Erklärung ist unter anderem unterzeichnet vom Deutschen Frauenrat, verschiedenen Elterninitiativen und dem Deutschen Juristinnenbund.
Ablehnung kommt auch von den Gewerkschaften. Nach Ansicht der IG Metall wird sich mit dem Betreuungsgeld der Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärfen. Viele qualifizierte Frauen würden nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren, sagte das Vorstandsmitglied Christiane Benner der Nachrichtenagentur dpa. „Die Steuergelder sollten besser in den Ausbau der 200 000 Betreuungsplätze für alle Kinder unter drei Jahren fließen, die die Bundesregierung für das nächste Jahr versprochen hat“, forderte Benner.
Trotz erheblicher Bedenken auch in den eigenen Reihen soll der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Endgültig verabschiedet werden soll die Regelung Ende Juni. Danach sollen Eltern ab 2013 eine finanzielle Leistung erhalten, wenn sie für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Opposition lehnt das vor allem von der CSU forcierte Vorhaben geschlossen ab.
