Berlin/Nürnberg (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht gestellt. „Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können“, sagte Heil der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag).

Berlin. Gegensätzlicher könnten die Welten der SPD nicht sein. Lars Klingbeil, Generalsekretär, präsentiert am späten Montagnachmittag in der Berliner City das „Erneuerungskonzept“ des Vorstandes.

Berlin (dpa) - Digitale Mitgliederbefragungen, Klopfen an die Türen der Bürger, Austausch mit Vordenkern der Gesellschaft - mit einem umfassenden Erneuerungsprozess will die SPD Wähler zurückgewinnen.

Berlin (dpa) - Nach dem Holperstart ihrer dritten großen Koalition will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Minister von Union und SPD auf konstruktive Regierungsarbeit einschwören.

Einerseits wird der Beschluss der „Werteunion“ vom Wochenende medial maßlos überschätzt. Die Truppe aus CDU- und CSU-Mitgliedern ist total unwichtig, kein führender Politiker gehört ihr an. Andererseits aber spürt man angesichts der Äußerungen prominenterer Christdemokraten wie der von Jens Spahn, dass da etwas am Gären ist: Die Union ist ähnlich wie die SPD — die dortigen Debatten um Hartz IV zeigen das — auf der Suche nach ihrer Identität.

Berlin (dpa) - In Münster ist ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gerast, es gibt mehrere Tote und Verletzte. Deutsche Politiker zeigen sich erschüttert. Reaktionen im Überblick:

Schwetzingen/Berlin (dpa) - Unions-interne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel dringen auf ein konservativeres Profil von CDU und CSU. Auf einem Treffen im nordbadischen Schwetzingen beschlossen sie ein „konservatives Manifest“, das im Kern eine Abkehr des Kurses der Union Richtung Mitte verlangt.

Berlin (dpa) - In der SPD verschärft sich zwei Wochen nach dem Start der großen Koalition der Richtungsstreit um die Grundsicherung Hartz IV. Nachdem der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz betont hatte, am Hartz-IV-Grundprinzip derzeit nicht rütteln zu wollen, geriet er parteiintern unter Druck.

Nadja Lüders und Sebastian Hartmann haben gute Chancen auf Spitzenpositionen im Landesverband der SPD.

Wie brutal Politik sein kann, das hat Martin Schulz innerhalb eines Jahres wie kaum ein anderer zuvor erleben müssen. Gottgleich von der SPD verehrt, dann wie ein Versager verteufelt und verjagt. Sein politischer Abstieg ist aber nicht über ihn gekommen wie eine Naturgewalt.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat im Rückblick schwere Fehler eingeräumt, sieht sich aber zugleich als Sündenbock seiner Partei.

Kanzlerin Angela Merkel wiederholt in ihrer Regierungserklärung im Bundestag ihr „Wir schaffen das“ — fügt aber ein „Wir haben verstanden“ hinzu.

Berlin (dpa) - Die Polizei hat seit Jahresbeginn bundesweit schon 37 Angriffe prokurdischer Aktivisten auf Moscheen, Kulturvereine oder türkische Restaurants registriert. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe an diesem Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Der Erneuerungs-Parteitag beschließt keine großen Strukturveränderungen, diskutiert aber lebhaft wie lange nicht.

Berlin (dpa) - Die SPD hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neu entfachte Diskussion über den Islam in Deutschland für nutzlos.

Berlin (dpa) - Schon kurz nach seinem Start als Bundesinnenminister geht Horst Seehofer beim Thema Islam auf Distanz zur Bundeskanzlerin. Der Protest, der dem CSU-Vorsitzenden dafür entgegenschlägt, zieht sich quer durch die Parteienlandschaft.

Berlin (dpa) - Angela Merkel hat nach dem monatelangen Ringen um eine erneute große Koalition von Union und SPD bei der Kanzlerwahl nur eine knappe Mehrheit erhalten.

Berlin. Es rührt sich keine Hand, als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble um 9.53 Uhr für Gewissheit sorgt: 364 Ja-Stimmen. Auf den Unionsbänken wirken die Abgeordneten etwas irritiert. Angela Merkel verzieht keine Miene.

Wie fest im Sattel sitzt Angela Merkel nach dem unerwartet knappen Ergebnis bei ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin? Darüber sprach unser Korrespondent Stefan Vetter mit dem Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter.

Mit Merkels Wahl endet eine bisher nicht gekannte Krise des politischen Systems in Deutschland - aber nur vorläufig. Ein Kommentar unseres Korrespondenten Werner Kolhoff.