SPD: Kein Umsturz, aber auf dem Weg zur Mitmachpartei
Der Erneuerungs-Parteitag beschließt keine großen Strukturveränderungen, diskutiert aber lebhaft wie lange nicht.
Die Revolution fand dann doch nicht statt beim Parteitag der Düsseldorfer SPD. Heißt: Es wird zum Beispiel keine striktere Trennung von Funktion (z. B. Abgeordneter in Bundes- oder Landtag) und Mandat in der Partei geben, weshalb auch ein Oberbürgermeister Thomas Geisel im Vorstand der Düsseldorfer SPD bleiben darf. Und Andrea Nahles kann im Bundesvorstand bleiben — der Antrag des Ortsvereins Hennekamp auf Rücktritt der kompletten Berliner Parteispitze wurde vertagt.
Andreas Rimkus, der Vorsitzende der Genossen in Düsseldorf, war zufrieden: „Ja, wir müssen uns auch strukturell verändern — können aber deshalb nicht gleich alle bewährten Regeln über Bord werfen.“ Dazu gehört, dass auf Parteitagen weiter Delegierte etwa bei Personalien abstimmen, nicht alle Mitglieder. Denn sonst bestehe die Gefahr, dass geschickte Gruppen Mehrheiten organisieren, die keineswegs repräsentativ seien.
So intensiv und lange wurde ewig nicht mehr bei einem SPD-Parteitag diskutiert, wie bei dem am Samstag in der Heinrich-Heine-Gesamtschule. Kein Wunder, hatten sich die anwesenden 170 Genossen doch nicht weniger vorgenommen als: „Die SPD Düsseldorf erneuern“. Und wenn es in den sechs Stunden mal allzu zäh und ausufernd wurde, beantragten einzelne Genossen einfach die Schließung der Rednerliste — und dann ging es mit einem neuen Thema weiter. Dennoch konnte nur die Hälfte (der insgesamt 55!) Anträge beraten werden, deshalb wird der Parteitag wird am 13. April fortgesetzt. „Wir sind auf dem Weg zur Mitmachpartei“ — so fasste das ein Genosse ohne Mandat am Rednerpult zusammen.
Bei den Sachanträgen stand fast ausschließlich die „große“ Politik im Mittelpunkt, Lokales wurde unter ganz ferner liefen abgehandelt. Es ging um „Gegenwart und Zukunft der Arbeit“, das Thema Gesundheit und Zwei-Klassen-Medizin, um Fluch und Segen der Digitalisierung — und immer wieder um Waffen und Waffenexporte. Viele SPD-Mitglieder, vor allem aber nicht nur unter den stark vertretenen Jusos, finden es gar nicht schön, dass Deutschland ausgerechnet unter SPD-Wirtschaftsministern die Rüstungsexporte zum Teil noch ausgedehnt hat — sei es an Saudi-Arabien oder den Nato-Partner Türkei. „Ich war noch nie so sehr Juso wie in den letzten Wochen“, sagte eine ältere Genossin unter brausendem Beifall.
Ihr Vorsitzender Andreas Rimkus fand’s prima: „Wir haben sehr lebendige Debatten in der SPD — auch in Düsseldorf, darauf bin ich stolz.“
