In der SPD soll es freundlicher zugehen
Partei ringt intern um neuen Fairness-Kodex und eine Trennung von Parteiamt und Mandat. Anlass ist der Zoff im Bund.
Düsseldorf. „Alle Mitglieder, Delegierte Funktions- und Mandatsträger verständigen sich auf ein faires und freundliches Miteinander, das von Wertschätzung und Dankbarkeit geprägt ist.“ Auf diese grundsätzliche Benimmregel will sich jetzt die Düsseldorfer SPD verpflichten, sie ziert die neue Präambel zur Satzung des Unterbezirks Düsseldorf, die der Parteitag am 17. März verabschieden soll. So hat es jedenfalls die Arbeitsgruppe „Strukturelle Erneuerung“ beantragt.
Die Frage Groko oder No-Groko überlagert derzeit in der SPD fast alles und spaltet die Partei, vor allem Basis und Berufspolitiker. Was eigentlich als Selbstverständlichkeit unter den Genossen gelten sollte, muss in Zeiten von persönlichen Fehden, Misstrauen, Neid und Intrigen offenbar parteirechtlich fixiert werden. Zur Begründung heißt es, bei der Erneuerung der Partei „sind unser Verhalten und unser Miteinander ausschlaggebend für das Gelingen“, deshalb: „Lasst uns in Zukunft besser miteinander umgehen.“
Die beispiellose Entgleisung von Außenminister Sigmar Gabriel, der seine kleine Tochter Gegenspieler Martin Schulz öffentlich herabwürdigen ließ („Der Mann mit den Haaren im Gesicht“), hat offenkundig auch viele Düsseldorfer SPD-Mitglieder geschockt — selbst wenn nur wenige Verständnis für Schulz’ geplatzte Außenminister-Ambitionen hatten. „Ja, das richtet sich wohl eher an die Bundesebene der SPD“, sagt Karl-Heinz Krems, der stellvertretende Vorsitzende der Düsseldorfer SPD.
In der Tat ist die hiesige SPD relativ geeint, die Ablehnung einer neuen Groko etwa fällt fast einhellig aus. Vor einigen Jahren gab es vor Ort viel schlimmere Grabenkämpfe und persönliche Animositäten. Man denke nur an den alten Nord-Süd-Konflikt, für den die Ex-Bundestagsabgeordneten Michael Müller und Volker Jung standen. Oder an die völlig vergifteten rathausinternen Kämpfe zwischen Günter Wurm, dem früheren Chef der SPD-Ratsfraktion, und Ex-Bürgermeisterin Gudrun Hock sowie deren beiden Lagern. Der 2011 gewählte neue Vorsitzende Andreas Rimkus befriedete die Partei dann recht konsequent, das Klima in der SPD verbesserte sich enorm.
Dennoch: Das Misstrauen an der Basis gegenüber der Parteiführung wächst. So gibt es gleich mehrere Anträge beim Parteitag, die Amtszeiten von Mandatsträgern auf zwei oder drei Wahlperioden zu begrenzen. Und nicht nur die Jusos, auch der Ortsverein Oberbilk verlangt, dass künftig keine Mandatsträger (Abgeordnete, der Oberbürgermeister, aber auch deren bezahlte Mitarbeiter) mehr im Vorstand sein dürfen. Das hieße etwa, dass Parteichef Andreas Rimkus (Mitglied des Bundestages) und seine Stellvertreterin Petra Kammerevert (Europa-Parlament) ihren Hut nehmen müssten, auch ein OB Geisel müsste den Parteivorstand verlassen. Andere Partei-Gruppierungen beantragen zumindest neue Quoten: Ganz oben müsse eine Doppelspitze mit einem Mann und einer Frau stehen. Und insgesamt solle höchstens die Hälfte des 15-köpfigen Vorstandes ein Mandat haben.
Frank-Ulrich Wessel, der Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, ärgert sich über die vielen „organisatorischen“ Anträge: „Ich wünsche mir in der SPD eine inhaltliche, nicht eine formale Debatte.“ Krems versucht zu beruhigen: „Ich bin sicher, Anfang März kommen noch politisch relevante Anträge für den Parteitag hinzu.“
