Trippelsberg: Stadtteilpolitiker zeigen „klare Kante“
Bezirksvertretung 9 bittet Stadtrat, keine Baugenehmigung für die Logistikhalle zu geben.
Für die Politiker der Bezirksvertretung 9 ist es nun an der Zeit, „klare Kante“ zu zeigen, findet Dirk Angerhausen (CDU). Klare Kante in Bezug auf den geplanten Bau einer Logistikhalle und Baumfällungen ohne Genehmigung auf dem Gelände am Trippelsberg 100. Wie Angerhausen meint auch Christoph Schork (FDP), die Stadtteilpolitiker seien im bisherigen Verfahren „nicht ernst genommen“ worden. „Die Bürger erwarten von uns nun eine deutliche Aussage“, ist Dirk Angerhausen überzeugt. Und diese lautet: ein klares Nein zum Bauprojekt.
Mehrheitlich stimmten die Vertreter der BV 9 einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu, der nun am kommenden Donnerstag in die Ratssitzung eingebracht werden soll. Der Stadtrat soll beantragen, dass die Verwaltung für das Bauvorhaben „Am Trippelsberg 100“ keine Baugenehmigung und auch keine Fällgenehmigung erteilt, heißt es im Antrag. Weiter soll die Verwaltung den Ordnungsbehörden empfehlen, für das vorzeitige Fällen einiger Bäume ohne Genehmigung eine Strafe gegen die Firma Log Project auszusprechen.
Die Politiker der Bezirksvertretung 9 wünschen sich außerdem, dass die Verwaltung oder die zuständigen Gremien der Stadt innerhalb der Frist bis zum 3. April Klage gegen die Entscheidung der Bezirksregierung erheben.
Juristisch sei das Bauvorhaben wahrscheinlich allerdings kaum anfechtbar, hieß es von Seiten der SPD. „Wir haben schon die Bauvoranfrage für genehmigungsfähig gehalten“, sagte Udo Skalnik. Das Verkehrsgutachten, in dem von keiner großen Mehrbelastung ausgegangen wird und das wegen seiner vermeintlich veralteten Zahlen kritisiert wurde, hält Skalnik ebenfalls für genehmigungsfähig. „Die Frage ist letztlich, ob das Bauprojekt politisch gewollt und verträglich ist.“ Die SPD halte die Ansiedlung eines Logistikunternehmens für falsch. Die BV 9 bemühe sich seit Jahren dafrum, ein Gesamtkonzept das Areal vorgelegt zu bekommen.
Vor Ablauf der Klagefrist werde es definitiv keine Baugenehmigung für die Logistikhalle geben, versprach der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle, Nils Dolle, den Politikern. Gleiches gilt für eine Fällgenehmigung. Log Project sei versehentlich davon ausgegangen, die Fällgenehmigung liege bereits vor.
