Berlin (dpa) - Auch Kinder im islamistischen Umfeld sollte der Verfassungsschutz nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beobachten dürfen.
Berlin (dpa) - Nach einem beispiellosen Hin und Her soll das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin nun doch gebaut werden. Der Bundestag forderte in der Nacht zum Freitag mit klarer Mehrheit, das seit Jahren geplante Projekt noch vor der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg zu bringen.
Berlin (dpa) - Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Afghanen vorerst nur in begrenzten Fällen in deren Heimat zurückschicken. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vornehmen.
Berlin (dpa) - Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition noch drei wichtige Rentenreformen im Bundestag durchgebracht. Mit der Stärkung der Betriebsrenten will sie Geringverdiener besser vor Altersarmut schützen und diese Altersvorsorge kleinen und mittleren Unternehmen schmackhaft machen.
Berlin (dpa) - Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl tauscht die SPD Spitzenpersonal in Partei und Regierung aus. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird neue Familienministerin.
Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, wird neuer SPD-Generalsekretär. Das sagte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Fraktion, wie die dpa erfuhr.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ will den Politikern vor der Bundestagswahl Zugeständnisse abringen. Die Kommunen erwarten finanzielle und strukturelle Hilfen durch den Bund.
Rainer Bovermann hat das Direktmandat im Wahlkreis Ennepe-Ruhr I für die SPD gewonnen. Seine Partei muss sich nach dem Machtwechsel im Landtag neu ordnen.
Stuttgart (dpa) - Alles sollte besser werden als 2013, aber jetzt könnte es noch schlimmer kommen: Bundesweit dümpeln die Grünen bei sieben bis acht Prozent. Dabei glaubte die Partei, vor vier Jahren mit einem Bundestagswahlergebnis von 8,4 Prozent schon das untere Ende der Fahnenstange erreicht zu haben.
Deutlich gesunkenen Zuschussbedarf und sehr hohe Teilnehmerzahlen meldet die Erkrather Volkshochschule.
Der Dienstleister ITK Rheinland unterstützt die Kommunen dabei, die Digitalisierung voranzutreiben.
Arbeitgeberverband chemische Industrie lud zum Vortrag ein.
Berlin (dpa) - Jetzt soll es ganz schnell gehen: Justizminister Heiko Maas (SPD) will sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz noch in den nächsten Wochen umsetzen. Am Freitag wurde der Entwurf erstmals im Bundestag debattiert.
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin an.
Berlin (dpa) - Nach den Vertuschungs-Vorwürfen gegen Berliner Polizisten im Terrorfall Anis Amri werden bundesweit Forderungen nach gründlicher Aufarbeitung laut.
Dresden (dpa) - Die sächsische AfD will den umstrittenen Dresdner Richter und Bundestagskandidaten Jens Maier gegen den Widerstand etlicher Mitglieder nun doch aus der Partei werfen. Der Landesverband bestätigte einen entsprechenden Bericht von Spiegel Online.
Nach der Wahl in NRW gibt es erste Stimmen für eine Koalition von Union und FDP auch im Bund.
Die FDP freut sich über die guten Wahlergebnisse im Rhein-Kreis.
Düsseldorf (dpa) - Sie tragen ihn auf Händen. Es ist ein sensationeller Erfolg für Armin Laschet und seine nordrhein-westfälische CDU. Wir haben zwei Wahlziele gehabt: Rot-Grün zu beenden und stärkste Partei zu werden.
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen gilt als Herzkammer der Sozialdemokratie: In den vergangenen 50 Jahren hatte fast immer ein SPD-Regierungschef die Zügel in der Hand, außer von 2005 bis 2010.