Die Bundestagskandidaten von CDU und SPD haben ihren Urlaub schon hinter sich. Ex-OB Elbers wird immer schlanker.

Berlin (dpa) - Die SPD will im Wahlkampfendspurt stärker die Differenzen zwischen CDU und CSU anprangern - und hegt Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft der Konservativen im Bundestag.

Das Ehegattensplitting kostet gut 15 Milliarden Euro im Jahr. Es hält Frauen vom Arbeiten ab - und hilft vielen Familien nicht.

Berlin. Rechnen kann Christian Lindner natürlich auch. Also: 40 Prozent für CDU/CSU und 8 für seine FDP - die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen stellt in der Tendenz eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag in Aussicht.

In ihrer Wahlkampagne rät die FDP Deutschland, vom Zehn-Meter-Brett zu springen: Mehr wagen, Potenziale ausschöpfen. Die Liberalen wollen das Bundestags-Comeback mit klarem Fokus auf ihren Spitzenmann schaffen.

NRW wird sich zum Thema „Ehe für alle“ im Bundesrat enthalten. Ein entsprechender Tweet des FDP-Chefs sorgt für Diskussion um die Glaubwürdigkeit der Partei.

Berlin (dpa) - Internet-Aktivisten wollen im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl beleuchten, wie Google Suchergebnisse sortiert und ob die Suchmaschine sie eventuell auch personalisiert. Im Projekt „Datenspende BTW17“ will man „Datenspenden“ von Internet-Nutzern auswerten.

FDP-Mann Christian Lindner gilt als Verfechter der "Ehe für alle". Sein Land NRW jedoch wird sich bei der Abstimmung enthalten. Im Netz ist eine Diskussion um die Glaubwürdigkeit der FDP entbrannt.

Berlin (dpa) - In Deutschland gibt es immer mehr gewaltorientierte Extremisten - sowohl im rechten als auch im linken Spektrum ist deren Zahl 2016 stark angestiegen. Die Behörden schätzen 12 100 Anhänger der rechtsextremistischen Szene als gewaltorientiert ein.

Die laufende Wahlperiode geht mit einem großkoalitionären Donnerhall zu Ende. Bei der Union klagt man über Vertragsbruch, derweil die SPD im Siegesrausch ist. Selten waren die Genossen so von sich beindruckt wie in diesen Tagen.

Berlin (dpa) - Um die Tragweite dessen zu ermessen, was am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, muss man in der deutschen Geschichte etwas ausholen. Der deutsche Staat hat wegen des lange gültigen Strafrechtsparagrafen 175 eine unrühmliche Historie der Homosexuellenverfolgung.

Selbstverständlich ist es vollkommen richtig, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere seiner sattsam bekannten Auftritte in Deutschland klar und unmissverständlich zu untersagen. Die Liste der Gründe dafür ist lang: Sie reicht vom ständigen verbalen Landfriedensbruch in Deutschland (nichts anderes sind Erdogans Anti-Integrations-Reden), über aus Ankara gesteuerte Spionage-Imame bis zur Errichtung einer präsidialen Diktatur und der faktischen Staats-Geiselnahme kritischer Journalisten.

München (dpa) - Eigentlich war doch alles wieder gut zwischen der CSU und der Kanzlerin. Der lange Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge halbwegs vergessen, das Wahlprogramm auf der Zielgeraden, dazu noch Top-Umfragewerte.

Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen soll der Bundestag an diesem Freitag über die sogenannte Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze.

Berlin (dpa) - Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der Bundestag noch in dieser Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen.

Das Thema „Ehe für alle“ spaltet die Koalition — die SPD setzt sich über eine Vereinbarung mit der Union hinweg.

Ob Angela Merkel sich darüber im Klaren gewesen ist, welche Lawine sie auf den letzten parlamentarischen Metern dieser Legislaturperiode auslösen würde, darf in diesem Fall einmal bezweifelt werden. Auf den ersten Blick war es ein taktisch extrem kluger Zug, in einer launigen Talkrunde die Entscheidung über die „Ehe für alle“ als Gewissensfrage zu deklarieren und es damit den Unionsabgeordneten freizustellen, ob sie zustimmen oder ablehnen.

Berlin (dpa) - Stromkunden in Ost- und Norddeutschland sollen bei den bundesweit noch unterschiedlich hohen Abgaben für die Stromnetze ab 2019 schrittweise entlastet werden.

Berlin/München (dpa) - Einen Tag nach dem SPD-Parteitag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem klaren Nein ihrer CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“.

Dortmund (dpa) - Nach der Verabschiedung des SPD-Programms für die Bundestagswahl müssen sich nur noch CDU und CSU inhaltlich für den Wahlkampf aufstellen. Am 3. Juli wollen die Vorstände beider Parteien das gemeinsame Programm beschließen.