Berlin (dpa) - Um die Tragweite dessen zu ermessen, was am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, muss man in der deutschen Geschichte etwas ausholen. Der deutsche Staat hat wegen des lange gültigen Strafrechtsparagrafen 175 eine unrühmliche Historie der Homosexuellenverfolgung.
Selbstverständlich ist es vollkommen richtig, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere seiner sattsam bekannten Auftritte in Deutschland klar und unmissverständlich zu untersagen. Die Liste der Gründe dafür ist lang: Sie reicht vom ständigen verbalen Landfriedensbruch in Deutschland (nichts anderes sind Erdogans Anti-Integrations-Reden), über aus Ankara gesteuerte Spionage-Imame bis zur Errichtung einer präsidialen Diktatur und der faktischen Staats-Geiselnahme kritischer Journalisten.
München (dpa) - Eigentlich war doch alles wieder gut zwischen der CSU und der Kanzlerin. Der lange Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge halbwegs vergessen, das Wahlprogramm auf der Zielgeraden, dazu noch Top-Umfragewerte.
Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen soll der Bundestag an diesem Freitag über die sogenannte Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze.
Berlin (dpa) - Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der Bundestag noch in dieser Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen.
Das Thema „Ehe für alle“ spaltet die Koalition — die SPD setzt sich über eine Vereinbarung mit der Union hinweg.
Ob Angela Merkel sich darüber im Klaren gewesen ist, welche Lawine sie auf den letzten parlamentarischen Metern dieser Legislaturperiode auslösen würde, darf in diesem Fall einmal bezweifelt werden. Auf den ersten Blick war es ein taktisch extrem kluger Zug, in einer launigen Talkrunde die Entscheidung über die Ehe für alle als Gewissensfrage zu deklarieren und es damit den Unionsabgeordneten freizustellen, ob sie zustimmen oder ablehnen.
Berlin (dpa) - Stromkunden in Ost- und Norddeutschland sollen bei den bundesweit noch unterschiedlich hohen Abgaben für die Stromnetze ab 2019 schrittweise entlastet werden.
Berlin/München (dpa) - Einen Tag nach dem SPD-Parteitag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem klaren Nein ihrer CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht.
Dortmund (dpa) - Nach der Verabschiedung des SPD-Programms für die Bundestagswahl müssen sich nur noch CDU und CSU inhaltlich für den Wahlkampf aufstellen. Am 3. Juli wollen die Vorstände beider Parteien das gemeinsame Programm beschließen.
Berlin (dpa) - Die nächste Bundesregierung kann dank sprudelnder Steuereinnahmen auf ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster zur Umsetzung von Wahlversprechen bauen.
Stuttgart (dpa) - Eher ruhig, besonnen und auch weise: Dieses Bild haben viele Bürger von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Kopf. Dass sich der 69-Jährige aber auch heftig in Rage reden kann, wissen seine Mitarbeiter und manche Journalisten aus eigener Erfahrung.
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen.
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen ... fragte das Allensbacher-Institut in seiner monatlichen Sonntagsfrage. Die Befragten haben demnach zu Gunsten einer Schwarz-Gelben Regierung abgestimmt.
Während SPD, Linke, Grüne und FDP ihre Vorhaben schon präsentiert haben, bleiben die Pläne der Union bruchstückhaft.
Berlin (dpa) - Mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Renten- und Steuerpolitik ziehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) in den Bundestagswahlkampf. Das von Schulz präsentierte SPD-Steuerkonzept stieß bei Wirtschaftsvertretern und anderen Parteien allerdings bereits auf Kritik.
Mönchengladbach (dpa) - Es klingt wie eine Szene aus der Hollywood-Action-Reihe Fast&Furious, was Kommissar Thiel und seine Kollegen in allen Details beschreiben: Bei dem tödlichen illegalen Autorennen in Mönchengladbach soll einer der Raser mehr als doppelt so schnell gefahren sein wie erlaubt.
Die Polizei gibt Details zum Raser-Drama in Mönchengladbach bekannt: Einer der Autofahrer soll beim tödlichen Rennen mehr als doppelt so schnell gefahren sein wie erlaubt.
Kretschmann wirbt für Geschlossenheit.
Düsseldorf (dpa) - Nur einen Monat nach der NRW-Wahl ist der Machtwechsel am Rhein fast perfekt. Die deutschlandweit einzige schwarz-gelbe Koalition will nach sieben Jahren Rot-Grün in zentralen Feldern wie Bildung, Innerer Sicherheit oder Wirtschaft in NRW umsteuern.