Berlin (dpa) - Die Union hat dem SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichef Martin Schulz wegen seines Verzichts auf die Teilnahme an der nächsten Koalitionsrunde Drückebergerei vorgeworfen.
Berlin (dpa) - Millionen mit Niedriglöhnen, Millionen mit Befristung oder Teilzeit - trotz Rekordbeschäftigung und Konjunkturhoch können weite Teile der Bevölkerung nicht gut von ihrer Arbeit leben.
Im stillen Kämmerlein wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt vielleicht schon mal den Tag verflucht haben, an dem er von seinem Parteichef Horst Seehofer als Verkehrsminister ins Bundeskabinett geschickt worden ist.
Berlin (dpa) - Die Grünen im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain- Kreuzberg haben eine Nachfolgekandidatin für ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele gewählt. Die türkischstämmige Canan Bayram (51) erhielt am Samstag 57 von 60 Stimmen der Wahldelegierten, wie ein Parteisprecher mitteilte.
Die Landtagswahl steht noch bevor, doch die Parteien beschäftigten sich im Superwahljahr 2017 schon mit der Bundestagswahl. In NRW haben Piraten und Linke am Samstag ihr Spitzenpersonal gekürt.
Passau/Vilshofen/Demmin (dpa) - Union und SPD bringen sich knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl schärfer gegeneinander in Stellung. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch untermauerte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Führungsanspruch seiner Partei in einer künftigen Regierung.
Politischer Aschermittwoch ist nichts für Zartbesaitete - im wichtigen Wahljahr 2017 dürfte erst recht mit deftigen Redeschlachten zu rechnen sein. Die NRW-SPD schickt ihren Kanzlerkandidaten ins Rennen.
Berlin/Stralsund (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Unionspolitiker gehen in der Arbeitsmarktpolitik auf Konfrontation zum SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
Die AfD in Nordrhein-Westfalen ist zerstritten. Setzt sich bei der Wahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl das Lager des Vorsitzenden Marcus Pretzell durch oder sein Amtskollege Martin Renner? Das Ergebnis dürfte Bundeschefin Petry wohl kaum freuen.
Stralsund (dpa) - Die CDU zeigt sich trotz steigender SPD-Umfragewerte für die Bundestagswahl zuversichtlich und setzt ganz auf den Amtsbonus von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Erfurt (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den umstrittenen Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke mit scharfen Worten angegriffen. Für mich ist Björn Höcke ein Nazi, sagte Oppermann bei einer Landesdelegiertenversammlung der SPD in Erfurt.
Ministerin Hendricks und Minister Schmidt geraten immer öfter aneinander
Berlin (dpa) - Wegen neuer Bedrohungen und wachsender Aufgaben für die Truppe will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198 000 Soldaten und mehr als 61 000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium mit.
München (dpa) - Trotz des Treueschwurs des US-Vizepräsidenten Mike Pence zur Nato beäugen deutsche Sicherheitspolitiker weiter misstrauisch die US-Politik. Europa sollte sich nach Auffassung des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold nicht auf die Beteuerungen verlassen.
Arnstadt (dpa) - Thüringens vom Parteiausschluss bedrohter AfD-Landeschef Björn Höcke hat nach seiner umstrittenen Rede zur deutschen Erinnerungskultur Fehler eingestanden.
Düsseldorf (dpa) - Mit Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin und dem Kernthema soziale Gerechtigkeit will die nordrhein-westfälische SPD auch bei der Landtagswahl im Mai stärkste Kraft werden.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler und eine Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienstaffäre zurückgewiesen.
Stuttgart (dpa) - Whiteboard statt Tafel, Finger statt Kreide, Tablet statt Schulheft: Die Digitalisierung ist für Deutschlands Bildungssystem die Herausforderung schlechthin, da sind sich die Experten bei Europas größter Bildungsmesse, der Didacta in Stuttgart (14. bis 18. Februar).
Erfurt/Berlin (dpa) - Teile der AfD-Basis in Thüringen ermuntern ihren vom Parteiausschluss bedrohten Landeschef Björn Höcke zur Kandidatur für die Bundestagswahl. Es gebe Mails, Anrufe und Wortmeldungen in sozialen Netzwerken dazu, sagte Thüringens AfD-Sprecher Torben Braga der dpa.
Berlin (dpa) - Die Union hat ihre Versäumnisvorwürfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri erneuert.