Meinung FDP - Regeneriert, aber noch lange nicht durch
Eine Zeitung spekulierte kürzlich, wer von der FDP Minister werden könne, falls die Partei nach der Bundestagswahl wieder in die Regierung einziehen sollte. Sie hatte keine Mühe, eine ganze Reihe von passablen, unverbrauchten Namen zu finden.
Professionell betrachtet kann man nur den Hut ziehen: Die FDP hat sich unter Führung ihres jungen Vorsitzenden Christian Lindner regeneriert.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 hätte sie sich auch zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten können, etwa mit ausländerfeindlichen oder europakritischen Positionen. Versuchungen gab es reichlich. Stattdessen präsentiert sich die Partei heute modern-liberal und selbstbewusst. Und sie wird geführt von einem Team, das sich tatsächlich zu verstehen scheint. Früher war die FDP ein Intrigantenhaufen.
Vor allem zwei Fehler, die auch Ursache des Desasters von 2013 waren, hat Lindner korrigiert. Zum einen hat er sich getrennt von der einseitigen Orientierung auf Steuersenkungen, die die Liberalen zuletzt wie einen Ableger des Steuerzahlerbundes hatten aussehen lassen. Stattdessen stehen nun zukunftsorientierte Themen wie Bildung und Digitalisierung im Mittelpunkt.
Zum anderen hat die FDP ihre einseitige Orientierung auf ein Bündnis mit der Union aufgegeben. Zu der hat sie zwar noch immer die größere Nähe, doch entscheidet sie je nach Lage und wirkt daher viel unabhängiger als früher. Man glaubt ihr nun eher, dass ihr die Inhalte einer Koalitionsvereinbarung tatsächlich wichtiger sind als die Posten — obwohl der endgültige Beweis dafür erst noch erbracht werden muss. Vielleicht im Herbst.
Trotzdem ist die FDP nicht gerettet. Sie wird weiterhin als Funktionspartei wahrgenommen und nur in dem Umfang gewählt, wie sie den Wählern notwendig erscheint, um eine bestimmte Koalition herbeizuführen. Der Grund: Ein echtes eigenes Thema hat die Partei nicht, anders als die Grünen mit dem Ökologischen, die AfD mit dem Nationalen, die Linken und die SPD mit der sozialen Gerechtigkeit oder die Union mit der bürgerlich-konservativen Mitte.
Schlimmer noch: Das eine Hauptanliegen der FDP, der Erhalt der Bürgerfreiheiten, hat es in Zeiten des Terrorismus schwer. Und für ordoliberale Rezepte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist auch gerade keine gute Konjunktur. Davon hat es in der Vergangenheit nämlich eher zu viel gegeben, was die Gesellschaften gespalten und dem Ruf nach Renationalisierung Vorschub geleistet hat. Jetzt ist eher sozialer Ausgleich angesagt. Und wieder mehr Staat.
Für die FDP, so gut sie sich auch vorbereitet hat, wird es also sehr schwer im Herbst. Wenn der Wiedereinzug in den Bundestag nicht klappt, wird es sogar existenziell. Denn zwei Mal wird auch Lindner eine solche Kraftanstrengung nicht schaffen.
