Berlin (dpa) - Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU) soll einem Medienbericht zufolge neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt.

Berlin (dpa) - Die Neuauflage der großen Koalition hängt nur noch an der Zustimmung der SPD-Basis. Nach der CSU segnete auch die CDU das schwarz-rote Regierungsprogramm mit großer Mehrheit ab.

Berlin (dpa) - Die Neuauflage der großen Koalition hängt nur noch an der Zustimmung der SPD-Basis. Nach der CSU segnete auch die CDU das schwarz-rote Regierungsprogramm mit großer Mehrheit ab.

Braunschweig/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem FDP-Parteitag hat SPD-Chef Gabriel angekündigt, verstärkt um liberale Wähler zu werben. „Die liberale Idee ist (...) zu wichtig, um sie mit der FDP untergehen zu lassen.

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Union und SPD wollen sie abschaffen und können sich dennoch nicht einigen.

Berlin (dpa) - Zweieinhalb Monate nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl will die FDP ihre Führung nahezu komplett austauschen. Beim Sonderparteitag an diesem Wochenende in Berlin kandidiert der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner für den Parteivorsitz.

Der designierte Parteichef benennt Probleme, die zur Wahlniederlage führten.

Karlsruhe (dpa) - Zehn Jahre nach dem gescheiterten ersten Anlauf haben die Länder einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot auf den Weg gebracht.

In Erkrath zeigt sich, wie hin- und hergerissen die Genossen sind: Sollen sie dem Koalitionsvertrag zustimmen?

Bremen (dpa) - Mit einer neuen Führung will die Piratenpartei gut zwei Monate nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl wieder in die Offensive kommen.

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Berlin (dpa) - Die dritte große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt - jetzt kommt es nur noch auf die Zustimmung der SPD-Basis an.

Berlin (dpa) - Die dritte große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt - jetzt kommt es nur noch auf die Zustimmung der SPD-Basis an.

Berlin (dpa) - Kann die SPD-Basis diesen schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, den die gesamte Führungsriege billigt und unterstützt? Parteichef Sigmar Gabriel muss nun viel Überzeugungsarbeit leisten.

Berlin (dpa) - Noch vor Weihnachten wollen SPD und Union eine Regierung bilden. Die bisherigen und die zukünftigen Etappen auf dem Weg zu einer schwarz-roten Regierung:

Zwei neue Mitglieder erzählen, dass sie der Partei beigetreten sind, um im Dezember abstimmen zu dürfen. Dann befindet die SPD-Basis über eine Koalition mit der CDU.

Berlin (dpa) - Über vieles ist man sich schon einig, aber die Knackpunkte kommen erst noch: Zwei Monate nach der Bundestagswahl gehen die Verhandlungen über eine neue große Koalition in die entscheidende Phase.

Berlin (dpa) - Über vieles ist man sich schon einig, aber die Knackpunkte kommen erst noch: Zwei Monate nach der Bundestagswahl gehen die Verhandlungen über eine neue große Koalition in die entscheidende Phase.

Die Opposition ist erzürnt: Wegen der Verhandlungen von Union und SPD passiert kaum etwas.