Bundestagswahl
Neuer Waffenhandelsvertrag soll Mindeststandards setzen
New York (dpa) - Deutschland hat am Montag zusammen mit 60 weiteren Staaten den neuen internationalen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet.
SPD warnt de Maizière vor „Bauernopfer“ in der Drohnen-Affäre
Berlin (dpa) - Die Opposition hat in der Euro Hawk-Affäre den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einmal erhöht. Kurz vor der Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts kam aus der SPD erstmals die klare Forderung nach personellen Konsequenzen.
Einbruch bei Organspenden schreckt Regierung auf
Berlin (dpa) - Zehn Monate nach dem Auffliegen schwerer Betrügereien bei der Organvergabe sollen neue Sicherungssysteme und eine Werbekampagne den dramatischen Rückgang bei den Spenden stoppen.
Alte Bekannte in Steinbrücks Schattenkabinett
SPD-Kanzlerkandidat holt Ex-Ministerin Zypries, Manuela Schwesig und Florian Pronold.
Voss sammelt wieder Unterschriften
Nach seiner Einzelkandidatur als Bürgermeister 2009 will der 62-Jährige jetzt auf den Wahlzettel im September.
Verkehrssünder-Punktereform droht Stopp im Bundesrat
Berlin (dpa) - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht knapp vier Monate vor der Bundestagswahl ein Stopp durch den rot-grün dominierten Bundesrat.
Umfrage: CDU/CSU und SPD legen zu, Grüne verlieren
Berlin (dpa) - Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein, wie der Sender meldete. Eine Mehrheit der Befragten (53 Prozent) geht demnach davon aus, dass die Steuererhöhungspläne der Partei bei der Bundestagswahl schaden werden.
Steinbrücks erster Schritt zum Schattenkabinett
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück präsentiert die ersten drei Köpfe für einen möglichen Regierungswechsel.
Parteitag der Piraten: Chaotischer Neustart in Neumarkt
Die Piraten reiben sich bei ihrem Bundesparteitag auf: Streit gibt es vor allem um die Mitbestimmung der Basis.
Piraten-Chef Schlömer rechnet mit Konkurrenz ab
Neumarkt (dpa) - Neue Frontfrau, Attacken gegen die Konkurrenz und ein breites Wahlprogramm: Die lange verunsicherten Piraten geben die Bundestagswahl noch nicht verloren.
dpa-Nachrichtenüberblick Poltik
Nawaz Sharif vor Rückkehr als Premierminister - Muslim-Liga vorne
Grundeinkommen und Mindestlohn - Piraten zeigen Flagge
Neumarkt (dpa) - Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm deutlich von der etablierten Konkurrenz ab.
Ponader-Nachfolge: Datenschützerin Nocun soll Piraten retten
Neumarkt (dpa) - Mit der Studentin Katharina Nocun als neuer Geschäftsführerin wollen die Piraten doch noch den Einzug in den Bundestag schaffen. Die Datenschützerin aus Niedersachsen wurde am Freitag auf einem Parteitag im bayerischen Neumarkt mit 81,7 Prozent zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt.
dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel überraschend zu Truppenbesuch in Afghanistan
Kabinett beschließt strengere Regeln für Managergehälter
Berlin (dpa) - Nach öffentlicher Empörung über Millionenbezüge für Unternehmensbosse greift die Bundesregierung zu strengeren Regeln - mehr Mitsprache der Aktionäre soll Wirkung zeigen. Feste Gehaltslimits kommen aber nicht.
FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb: „Unterschiede sind deutlich“
Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb dämpft Erwartungen an eine schnelle Einigung mit der Union über einen Mindestlohn.
FDP will Wahlprogramm verabschieden
Nürnberg (dpa) - Zum Abschluss ihres Sonderparteitags in Nürnberg will die FDP heute ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September beschließen. Darin legt sie sich klar auf eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU fest.
Rösler erwartet von Parteitag Ja zu „Mindestlohn light“
Nürnberg (dpa) - Die FDP will auf ihrem Sonderparteitag in Nürnberg mehr soziales Profil gewinnen und eine moderate Öffnung für Mindestlöhne ermöglichen. FDP-Chef Philipp Rösler erwartet am Wochenende trotz massiver interner Kritik eine klare Mehrheit für seine Mindestlohn-Strategie.
Mensch Merkel - Die Kanzlerin und die Fähigkeit eines Kamels
Die Kanzlerin unterhält das Publikum. Das johlt und klatscht. Ihre Zuhörer erfahren wie nur selten etwas über den Menschen Merkel. Es geht um Schlaf, Schweigen und schöne Männer. Mit solchen Auftritten will die CDU-Chefin nun im Wahlkampf punkten.
Bericht über Kampfdrohnenbeschaffung sorgt für Unmut
Washington/Berlin (dpa) - Die USA wollen einem Medienbericht zufolge dem Verkauf von Kampfdrohnen an die Bundeswehr zustimmen.