Schwarz-Gelb und Linke schüren Debatte über Rot-Rot-Grün
Berlin (dpa) - In einer ungewöhnlichen Allianz schüren Union, FDP und Linke die Spekulationen über eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl.
Berlin (dpa) - In einer ungewöhnlichen Allianz schüren Union, FDP und Linke die Spekulationen über eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl.
München (dpa) - Wegen der anhaltenden Schwäche der bayerischen FDP befürchtet die Union in der Woche vor der Bundestagswahl einen deutlichen Leihstimmenanstieg für die Liberalen.
Vom Reisebüro bis zur Sporthalle: Den Volksvertretern mangelt es in Berlin an nichts. Ein Streifzug durch das Parlament.
Der Ausgang der Wahl wird das Leben der Wuppertaler stark beeinflussen. Wie können die maroden Straßen saniert werden? Gibt es mehr Geld für Kinder?
Renè Heesen ist der Kandidat für die Bundestagswahl. Er setzt auf Klimaschutz und will die Meinung der Wähler hören.
Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen neben Altbekanntem auch einige ungewöhnliche Ideen parat, die wir in dieser Serie testen. Heute: der Vorschlag der Freien Wähler, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.
Berlin (dpa) - Hat de Maizière in der Drohnen-Affäre gelogen? Einen Beweis dafür bringt die Vernehmung des Ministers im Drohnen-Ausschuss nicht. Er spricht von einer Unterstellung, räumt aber Fehler ein.
Karlsruhe (dpa) - Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 zurück. Die Begründung dürfte sich auch auf die entsprechende Regelung bei Bundestagswahlen übertragen lassen.
220 000 Bürger aus dem Kreis Viersen sind bei der Bundestagswahl am 22. September stimmberechtigt.
Berlin (dpa) - Im Drohnen-Untersuchungsausschuss ist ein neues Dokument aufgetaucht, das Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter in Bedrängnis bringt.
Berlin (dpa) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will bei einem Wechsel in den Bundestag in der zweiten Reihe bleiben. Bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition wird er keinen Ministerposten beanspruchen.
Das Theater startet im September mit einem abwechslungsreichen und straffen Programm.
Mit der „Jugendwahl U18“ soll der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.
Berlin (dpa) - In der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Politiker von Grünen und Linkspartei verlangten am Montag, die Vorwürfe in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären.
Berlin (dpa) - In der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Politiker von Grünen und Linkspartei verlangten am Montag, die Vorwürfe in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird ihre bis 2020 gesteckten Ziele für den Bau riesiger Windparks in der Nordsee voraussichtlich klar verfehlen.
Berlin (dpa) - Die Opposition wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor, die Arbeit des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses zu verschleppen.
Berlin (dpa) - Das Kampfflugzeug Eurofighter wird für die Bundeswehr viel teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Wochenende, dass die bislang bewilligte Kaufsumme von 14,7 Milliarden Euro praktisch schon ausgegeben ist.
Berlin (dpa) - Die FDP will kurz vor der Bundestagswahl offiziell eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausschließen. Dazu werden am 12. September in Mainz die Parteispitzen einen Wahlaufruf verabschieden, um bürgerliche Anhänger für Schwarz-Gelb zu mobilisieren.
Bochum (dpa) - Mit Attacken gegen die Bundesregierung hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auf eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen.