Bundestagswahl

Bundestag verabschiedet neues Wahlrecht

Bundestag verabschiedet neues Wahlrecht

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vorsieht.

Wanka drängt Länder zu stärkerer Hochschul-Finanzierung

Wanka drängt Länder zu stärkerer Hochschul-Finanzierung

Berlin (dpa) - Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) drängt die Länder, angesichts des Ansturms auf die Hochschulen mehr Geld für zusätzliche Studienplätze lockerzumachen.

Wanka drängt Länder zu stärkerer Hochschul-Finanzierung

Wanka drängt Länder zu stärkerer Hochschul-Finanzierung

Berlin (dpa) - Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) drängt die Länder, angesichts des Ansturms auf die Hochschulen mehr Geld für zusätzliche Studienplätze lockerzumachen.

Hamburg reicht Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld ein

Hamburg reicht Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld ein

Hamburg (dpa) - Fünf Monate vor der Einführung des Betreuungsgeldes hat Hamburg eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die umstrittene Leistung eingereicht. Dass die Einführung zum 1. August noch gestoppt wird, ist aber fraglich.

Die kleine Pfand-Reform

Die kleine Pfand-Reform

Die Verbraucher sollen von 2014 an besser informiert werden, ob sie Wegwerf- oder Mehrwegflaschen kaufen.

Uni Düsseldorf entzieht Schavan den Doktortitel

Uni Düsseldorf entzieht Schavan den Doktortitel

Düsseldorf (dpa) - Schlag für Bundesbildungsministerin Annette Schavan: Die Universität Düsseldorf entzieht der CDU-Politikerin wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel.

Schavan verliert ihren Doktortitel

Schavan verliert ihren Doktortitel

Düsseldorf (dpa) - Schlag für Bundesbildungsministerin Annette Schavan: Die Universität Düsseldorf entzieht der CDU-Politikerin wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel.

Analyse: Munition für den Bundestagswahlkampf

Analyse: Munition für den Bundestagswahlkampf

Berlin (dpa) - Als ob die Aussagen von der Opposition bestellt worden wären: Eine Analyse von Forschern, die die Familienleistungen des Staates bewerten sollen, kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden.

Altmaier muss um Strompreisbremse bangen

Altmaier muss um Strompreisbremse bangen

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Strompreisbremse auf zunehmenden Widerstand auch aus der Bundesregierung.

Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle

Schwarz-Gelb tritt auf der Stelle

Berlin (dpa) - Beim Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt passiert nicht viel. Nur der Bundestagswahltermin am 22. September ist fix. Beim Streitthema Rente setzen Union und FDP eine Arbeitsgruppe ein.

Merkel will nur ein TV-Duell mit Steinbrück

Merkel will nur ein TV-Duell mit Steinbrück

Berlin (dpa) - Peer Steinbrück will wissen, wofür die Kanzlerin steht. Doch Angela Merkel lässt den SPD-Kanzlerkandidaten mit seinem Ruf nach zwei TV-Duellen abblitzen.

Rösler: Sexismus-Vorwürfe sind Kampagne gegen die FDP

Rösler: Sexismus-Vorwürfe sind Kampagne gegen die FDP

Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hat die Sexismus-Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten Rainer Brüderle als Angriff auf die Partei bewertet. „Die Vorwürfe gegen ihn sind durchsichtig und haltlos.

Neuer Bundestag wird am 22. September gewählt

Neuer Bundestag wird am 22. September gewählt

Berlin (dpa) - In Deutschland soll am 22. September ein neuer Bundestag gewählt werden. Darauf haben sich nach längerem Hin und Her CDU/CSU und FDP grundsätzlich verständigt.

Geißler: Schwarz-Gelb ist „tot gerittenes Pferd“

Geißler: Schwarz-Gelb ist „tot gerittenes Pferd“

Berlin (dpa) - Nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen diskutiert die CDU weiter über größere Distanz zum Wunschpartner FDP im Bundestagswahlkampf. Für den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist Schwarz-Gelb ein „tot gerittenes Pferd“.

NRW-Piraten setzen Kandidatenaufstellung für Bundestagswahl fort

NRW-Piraten setzen Kandidatenaufstellung für Bundestagswahl fort

Meinerzhagen (dpa) - Die nordrhein-westfälischen Piraten haben am Sonntag im westfälischen Meinerzhagen die Wahl ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl fortgesetzt. Am Samstag hatten rund 390 Parteimitglieder in einem ersten Schritt 42 Mitglieder für die Liste bestimmt, aber noch keine Listenplätze vergeben.