dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: CDU steht vor Kurswechsel bei der Homo-Ehe
Berlin (dpa) - Die Union gibt nach einem Zeitungsbericht ihren Widerstand gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auf. Angesichts der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten sie jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung durchführen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Süddeutschen Zeitung“.
De Maizière besucht Raketenabwehr-Truppe in der Türkei
Adana (dpa) - Gut sechs Wochen nach Beginn des Bundeswehreinsatzes in der Türkei besucht Verteidigungsminister Thomas de Maizière heute die deutschen Raketenabwehrstaffeln im Süden des Landes. Begleitet wird er von dem türkischen Verteidigungsminister Ismet Yilmaz und der niederländischen Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert. An dem Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien nehmen rund 300 Bundeswehrsoldaten teil. Die USA, die Niederlande und Deutschland stellen jeweils zwei „Patriot“-Staffeln.
Contergan-Geschädigte sollen erheblich höhere Renten erhalten
Berlin (dpa) - Nach einer Hilfszusage des Bundes sollen in Deutschland lebende Contergan-Geschädigte laut Zeitungsbericht erheblich höhere Renten erhalten. Die monatliche Höchstrente für 2700 Berechtigte soll von derzeit maximal 1152 Euro auf bis 6912 Euro ansteigen. Das zitiert die „Rhein-Zeitung“ aus einem Gesetzentwurf des Familienministeriums. Die Erhöhung gelte rückwirkend zum 1. Januar. Im Familienministerium rechne man damit, dass das Gesetz noch Mitte März vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden könne.
UN fordern mehr Truppen für Kongo an
New York (dpa) - Wenige Tage vor Unterzeichnung eines Friedensabkommens für den Kongo haben die Vereinten Nationen mehr UN-Truppen für das afrikanische Land angefordert. Die Situation sei instabil und unsicher und könne jederzeit in einen Konflikt großen Ausmaßes umschlagen. Das sagte der Sondergesandte Roger Meece dem UN-Sicherheitsrat in New York. Er bat das UN-Gremium um eine weitere Brigade, also mehrere Tausend Mann. Die Mission im Kongo ist mit 22 000 Mann die größte Blauhelmtruppe der gesamten Vereinten Nationen.
Gabriel verspricht „Doppel-Pass“ nach Bundestagswahl
Berlin (dpa) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt. Das werde eines der ersten Projekte einer rot-grünen Bundesregierung sein. Das sagte Gabriel der „Frankfurter Rundschau“ kurz vor dem Türkeibesuch von Kanzlerin Angela Merkel. In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern müssten sich dann nicht mehr zwischen dem deutschen und türkischen Pass entscheiden. Zuletzt war auch in der Bundesregierung ein Streit über doppelte Staatsbürgerschaften für Ausländer ausgebrochen.
Berliner Linke wählt Bundestags-Kandidaten - Gysi an der Spitze
Berlin (dpa) - Die Berliner Linke will heute Fraktionschef Gregor Gysi zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September bestimmen. Der Landesvorstand nominierte den 65 Jahre alten Bundestagsabgeordneten, der wegen jüngster Stasi-Vorwürfe unter Druck steht. Dabei geht es erneut um die Frage, ob Gysi als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hatte. Für die Plätze 2 und 3 der Landesliste wurden Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau und die frühere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch nominiert.
