dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Steinbrück akzeptieren TV-Duell mit Raab
Berlin (dpa) - Beim Fernsehduell um das Kanzleramt führt wohl kein Weg an Stefan Raab vorbei. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Entertainer als Teil der Moderatorenriege akzeptieren, und auch SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hat seinen Widerstand aufgegeben. Raab selber lässt ebenfalls keinen Zweifel daran, dass er kurz vor der Bundestagswahl als Fragesteller am TV-Duell teilnehmen möchte. Er sei sich darüber mit ProSiebenSat.1 einig, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Warnstreiks ab Montag: Protestaktionen in allen Ländern geplant
Berlin (dpa) - Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen in Kliniken und Ämtern: Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde starten bereits am Montag die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder. Es werde in allen Bundesländern Arbeitsniederlegungen geben, so Verdi. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 7. März seien jeden Tag über Deutschland verteilt Aktionen geplant. Die Gewerkschaften fordern für die Angestellten der Länder unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld.
Opposition geht bei Strompreis auf Konfrontation zur Regierung
Berlin (dpa) - In der Debatte um Strompreise und Energiewende gehen SPD, Grüne und Linke zunehmend auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von Chaos. Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollten jetzt ein Problem lösen, das sie selbst verursacht hätten, sagte die die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Immer fraglicher wird somit, ob sich Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl auf gesetzliche Regeln zur Preisdämpfung einigen.
Gauck unterschreibt Betreuungsgeldgesetz
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Betreuungsgeldgesetz unterschrieben. Damit kann es wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten dann ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Das Land Hamburg sowie die Opposition im Bundestag haben Verfassungsklagen gegen das Gesetz angekündigt.
Obama verärgert über Blockade eines neuen Pentagonchefs
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist schwer verärgert, weil die Republikaner im Senat seinen Kandidaten für das Verteidigungsministerium, Chuck Hagel, blockieren. Es ist schlicht misslich, dass dieser Politikstil sich zu einem Zeitpunkt breitmache, an dem er einen Verteidigungsminister brauche, der engen Draht zu den Verbündeten halte, schrieb Obama in einem Online-Forum. Zuvor hatten die Konservativen im Senat Hagels Ernennung fürs Erste platzen lassen.
Abhörskandal erschüttert politische Szene in Spanien
Barcelona (dpa) - Eine Abhöraffäre von nicht absehbaren Ausmaßen erschüttert die politische Szene in Spanien. Privatdetektive sollen in der Region Katalonien Politiker mehrerer Parteien, Unternehmer sowie Prominente abgehört und ausspioniert haben. Die Detekteien hätten im Auftrag verschiedener Kunden mehr als 500 Dossiers angelegt, berichtete die Zeitung „La Vanguardia“. Innenminister Jorge Fernández Díaz bestätigte, dass die Polizei Ermittlungen eingeleitet habe.
