dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Potsdam (dpa) - Unterrichtsausfall an Schulen oder Einschränkungen beim Winterdienst auf den Straßen: Die Bürger müssen sich in den nächsten drei Wochen auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Details dazu sind noch nicht bekannt. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800 000 Angestellten der Länder endete am Abend ohne Ergebnis. Die Arbeitgeber legten erneut kein Angebot vor. Die Gewerkschaften kritisierten das scharf. Sie wollen nun Druck aufbauen für die weiteren Gespräche im März.
Rasche Ernennung Hagels zum US-Verteidigungsminister gescheitert
Washington (dpa) - Eine rasche Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel im Senat ist vorerst gescheitert. Die Demokraten konnten in Washington nicht die notwendigen 60 Stimmen erreichen, um die Blockade der Republikaner durch Dauerreden zu beenden. Sie kamen bei der Abstimmung lediglich auf 58 Stimmen. Dennoch kann der Republikaner Hagel auf eine spätere Zustimmung hoffen. Die Republikaner machten klar, dass sie nach einer einwöchigen Senatspause auf eine weitere Blockade verzichten würden.
Steinbrück doch offen für TV-Duell mit Moderator Raab
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt den Entertainer Stefan Raab als Moderator für ein TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr grundsätzlich ab. Wenn Angela Merkel auch mit Raab einverstanden sei, werde es so geschehen, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach zwei TV-Duellen mit der Kanzlerin. Merkel hatte zuletzt mitteilen lassen, sie sehe keinen Grund, von ihrer Tradition der Jahre 2005 und 2009 abzuweichen, jeweils nur eine TV-Debatte zu führen.
Laut „Bild“ plant Schwarz-Gelb Bundestagssondersitzung vor Wahl
Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten sollen laut „Bild“ nach der Sommerpause noch einmal zu einer Plenarsitzung zusammenkommen. Union und FDP planten eine Extradebatte über den Bundesetat für 2014 kurz vor der Bundestagswahl am 22. September, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Als voraussichtlicher Termin für die Sondersitzung wird der 3. September genannt. Der Bürger müsse vor der Wahl wissen, was ihn bei den Finanzen des Bundes 2014 erwartet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke.
Transocean muss wegen Ölpest Strafe zahlen
Washington (dpa) - Der Schweizer Plattformbetreiber Transocean muss wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko 400 Millionen Dollar Strafe zahlen. Ein Bundesgericht in New Orleans bestätigte eine zwischen Transocean und der US-Regierung getroffene Vereinbarung, berichtete die „New York Times“. In dieser hatte sich der Bohrinselbetreiber schuldig bekannt, gegen Umweltgesetze verstoßen zu haben. Transocean hatte die Plattform „Deepwater Horizon“ betrieben, die im April 2010 im Golf von Mexiko explodiert und gesunken war.
Transocean muss wegen Ölpest Strafe zahlen
Washington (dpa) - Der Schweizer Plattformbetreiber Transocean muss wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko 400 Millionen Dollar Strafe zahlen. Ein Bundesgericht in New Orleans bestätigte eine zwischen Transocean und der US-Regierung getroffene Vereinbarung, berichtete die „New York Times“. In dieser hatte sich der Bohrinselbetreiber schuldig bekannt, gegen Umweltgesetze verstoßen zu haben. Transocean hatte die Plattform „Deepwater Horizon“ betrieben, die im April 2010 im Golf von Mexiko explodiert und gesunken war.
