Berlin. Dass Martin Schulz von der europäischen Bühne in Brüssel auf die bundespolitische in Berlin wechseln würde, steht schon seit dem November des vergangenen Jahres fest. Der 61-jährige Sozialdemokrat selbst hatte den Entschluss unter reger medialer Anteilnahme offenbart.

Der Wirtschaftsprofessor Paul J. J. Welfens über Donald Trump, den Brexit und die Perspektiven für die Europäische Union.

Berlin (dpa) - Nach dem NPD-Urteil wollen Politiker aus Bund und Ländern die Parteienfinanzierung für die Rechtsextremisten zügig auf den Prüfstand stellen. So sagte Bundesjustizminister Maas (SPD) der „Rheinischen Post“: „Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.“

Brüssel (dpa) - Das Nein der Briten zur EU könnte Bestrebungen in anderen Mitgliedstaaten stärken, denselben Weg einzuschlagen. Diese Befürchtung wird in Brüssel offen ausgesprochen: So warnte EU-Kommissionschef Juncker unlängst, ein Briten-Austritt könnte woanders „Lust auf mehr“ machen.

Brüssel (dpa) - Ein Nein der Briten zur EU könnte Bestrebungen in anderen Mitgliedstaaten stärken, denselben Weg einzuschlagen. Diese Befürchtung wird in Brüssel offen ausgeprochen: So warnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unlängst, ein Briten-Austritt könnte woanders „Lust auf mehr“ machen.

Berlin (dpa) - Rechtsaußen-Parteien sind in europäischen Ländern bereits seit vielen Jahren auf dem Vormarsch. In einen Hauptstädten sind sie in der Regierung. Einige Beispiele:

Logroño (dpa) - Als in vielen Städten und Gemeinden in Spanien die Wahllokale ihre Pforten öffneten, war die Abstimmung in einem Dorf im Norden des Landes bereits beendet. Die sechs Wahlberechtigten in Villarroya gaben in der Rekordzeit von einer Minute ihre Stimmen ab.

Merkel und Obama mit Schulterschluss - Putin Thema bei G7-Gipfel

London (dpa) - Das britische Wahlrecht hat zwar keine Klausel, die der Königin das Wahlrecht abspricht. Trotzdem gehen Queen Elizabeth II. und ihre Familie niemals wählen und kandidieren auch nicht.

Berlin (dpa) - Nach dem Mandatsverzicht des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler lässt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Kritik am Umgang der Union mit dem Abweichler erkennen.

München/Berlin (dpa) - CSU-Vizechef und Euro-Kritiker Peter Gauweiler gibt im Streit mit Parteichef Horst Seehofer alle politischen Ämter auf. Der 65-Jährige zieht sich aus der CSU-Spitze und aus dem Bundestag zurück.

Hamburg (dpa) - Schon um 17.06 Uhr zog die AfD ins „Parlament“ zur Wahlparty im Hamburger Rathaus ein. Knapp eine Stunde später zeigten dann die Prognosen, dass die rechtskonservative Partei künftig zwei Stockwerke höher wirklich im Parlament sitzen wird - und nicht nur im gleichnamigen Restaurant darunter.

Trotz Terror, Fahndung und Trauer löst sich Frankreichs Politik aus der Schockstarre. Die extreme Rechte ist im Aufwind.

Aachen (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erhält für seine Verdienste um ein demokratisches Europa den Karlspreis 2015.

Die Aufstellung von Spitzenkandidaten bei der Wahl im Mai galt als großes Demokratie-Experiment. Es scheint geglückt.

Die Partei hofft nach der jüngsten Austrittswelle noch auf den Wiederaufstieg — realistisch ist der aber wohl nicht.

Dresden (dpa) - Haushoher CDU-Sieg, doch Koalition abgewählt: Die seit der Wende in Sachsen ununterbrochen regierende Union bleibt nach der Landtagswahl vom Sonntag an der Macht, Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich aber wegen eines Debakels der FDP einen neuen Partner suchen.

Dresden (dpa) - Haushoher CDU-Sieg, doch Koalition abgewählt: Die seit der Wende in Sachsen ununterbrochen regierende Union bleibt nach der Landtagswahl vom Sonntag an der Macht, Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich aber wegen eines Debakels der FDP einen neuen Partner suchen.

Dresden (dpa) - Zurück in die Zukunft: In Sachsen sieht es nach einer Neuauflage der CDU/SPD-Koalition aus. Andere Farbenspiele sind aber ebenfalls möglich. Der Wunsch der Wähler ist deutlich.

Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel ist bei der Besetzung Brüsseler Spitzenposten gescheitert. Nach dem Fehlschlag geht der Kampf um Einfluss und Macht in Europa weiter.