Europawahl

Staatlicher Geldhahn zu für die NPD?
Staatlicher Geldhahn zu für die NPD?

Maas: Optionen prüfenStaatlicher Geldhahn zu für die NPD?

Berlin (dpa) - Nach dem NPD-Urteil wollen Politiker aus Bund und Ländern die Parteienfinanzierung für die Rechtsextremisten zügig auf den Prüfstand stellen. So sagte Bundesjustizminister Maas (SPD) der „Rheinischen Post“: „Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.“

Vorbild Brexit: Wo könnte ein EU-Austritt Schule machen?
Vorbild Brexit: Wo könnte ein EU-Austritt Schule machen?

#BrexitVorbild Brexit: Wo könnte ein EU-Austritt Schule machen?

Brüssel (dpa) - Das Nein der Briten zur EU könnte Bestrebungen in anderen Mitgliedstaaten stärken, denselben Weg einzuschlagen. Diese Befürchtung wird in Brüssel offen ausgesprochen: So warnte EU-Kommissionschef Juncker unlängst, ein Briten-Austritt könnte woanders „Lust auf mehr“ machen.

Vorbild Brexit: Wo könnte ein Briten-Austritt Schule machen?
Vorbild Brexit: Wo könnte ein Briten-Austritt Schule machen?

Vorbild Brexit: Wo könnte ein Briten-Austritt Schule machen?

Brüssel (dpa) - Ein Nein der Briten zur EU könnte Bestrebungen in anderen Mitgliedstaaten stärken, denselben Weg einzuschlagen. Diese Befürchtung wird in Brüssel offen ausgeprochen: So warnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unlängst, ein Briten-Austritt könnte woanders „Lust auf mehr“ machen.

Hintergrund: Europa rückt nach rechts

Hintergrund: Europa rückt nach rechts

Berlin (dpa) - Rechtsaußen-Parteien sind in europäischen Ländern bereits seit vielen Jahren auf dem Vormarsch. In einen Hauptstädten sind sie in der Regierung. Einige Beispiele:

Spanisches Dorf wählt in Rekordzeit von einer Minute

Spanisches Dorf wählt in Rekordzeit von einer Minute

Logroño (dpa) - Als in vielen Städten und Gemeinden in Spanien die Wahllokale ihre Pforten öffneten, war die Abstimmung in einem Dorf im Norden des Landes bereits beendet. Die sechs Wahlberechtigten in Villarroya gaben in der Rekordzeit von einer Minute ihre Stimmen ab.

Geht die Queen eigentlich wählen?
Geht die Queen eigentlich wählen?

Geht die Queen eigentlich wählen?

London (dpa) - Das britische Wahlrecht hat zwar keine Klausel, die der Königin das Wahlrecht abspricht. Trotzdem gehen Queen Elizabeth II. und ihre Familie niemals wählen und kandidieren auch nicht.

Lammert bedauert Gauweiler-Rückzug
Lammert bedauert Gauweiler-Rückzug

Lammert bedauert Gauweiler-Rückzug

Berlin (dpa) - Nach dem Mandatsverzicht des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler lässt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Kritik am Umgang der Union mit dem Abweichler erkennen.

Euro-Kritiker Gauweiler gibt alle politischen Ämter auf
Euro-Kritiker Gauweiler gibt alle politischen Ämter auf

Euro-Kritiker Gauweiler gibt alle politischen Ämter auf

München/Berlin (dpa) - CSU-Vizechef und Euro-Kritiker Peter Gauweiler gibt im Streit mit Parteichef Horst Seehofer alle politischen Ämter auf. Der 65-Jährige zieht sich aus der CSU-Spitze und aus dem Bundestag zurück.

AfD feiert Hamburg-Ergebnis: „Dann schaffen wir es überall“
AfD feiert Hamburg-Ergebnis: „Dann schaffen wir es überall“

AfD feiert Hamburg-Ergebnis: „Dann schaffen wir es überall“

Hamburg (dpa) - Schon um 17.06 Uhr zog die AfD ins „Parlament“ zur Wahlparty im Hamburger Rathaus ein. Knapp eine Stunde später zeigten dann die Prognosen, dass die rechtskonservative Partei künftig zwei Stockwerke höher wirklich im Parlament sitzen wird - und nicht nur im gleichnamigen Restaurant darunter.

Welche Reaktion verkraftet Frankreich?
Welche Reaktion verkraftet Frankreich?

Welche Reaktion verkraftet Frankreich?

Trotz Terror, Fahndung und Trauer löst sich Frankreichs Politik aus der Schockstarre. Die extreme Rechte ist im Aufwind.

Grünes Licht für die neue EU-Kommission
Grünes Licht für die neue EU-Kommission

Grünes Licht für die neue EU-Kommission

Die Aufstellung von Spitzenkandidaten bei der Wahl im Mai galt als großes Demokratie-Experiment. Es scheint geglückt.

Das Piraten-Schiff schlägt leck
Das Piraten-Schiff schlägt leck

Das Piraten-Schiff schlägt leck

Die Partei hofft nach der jüngsten Austrittswelle noch auf den Wiederaufstieg — realistisch ist der aber wohl nicht.

CDU gewinnt Sachsen-Wahl und verliert Koalitionspartner
CDU gewinnt Sachsen-Wahl und verliert Koalitionspartner

CDU gewinnt Sachsen-Wahl und verliert Koalitionspartner

Dresden (dpa) - Haushoher CDU-Sieg, doch Koalition abgewählt: Die seit der Wende in Sachsen ununterbrochen regierende Union bleibt nach der Landtagswahl vom Sonntag an der Macht, Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich aber wegen eines Debakels der FDP einen neuen Partner suchen.

CDU gewinnt Sachsen-Wahl und muss Koalitionspartner finden
CDU gewinnt Sachsen-Wahl und muss Koalitionspartner finden

CDU gewinnt Sachsen-Wahl und muss Koalitionspartner finden

Dresden (dpa) - Haushoher CDU-Sieg, doch Koalition abgewählt: Die seit der Wende in Sachsen ununterbrochen regierende Union bleibt nach der Landtagswahl vom Sonntag an der Macht, Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich aber wegen eines Debakels der FDP einen neuen Partner suchen.

Analyse: Nach der Wahl ist vor der Koalitionspartnerwahl
Analyse: Nach der Wahl ist vor der Koalitionspartnerwahl

Analyse: Nach der Wahl ist vor der Koalitionspartnerwahl

Dresden (dpa) - Zurück in die Zukunft: In Sachsen sieht es nach einer Neuauflage der CDU/SPD-Koalition aus. Andere Farbenspiele sind aber ebenfalls möglich. Der Wunsch der Wähler ist deutlich.

EU-Gipfel scheitert bei Spitzenjobs
EU-Gipfel scheitert bei Spitzenjobs

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Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel ist bei der Besetzung Brüsseler Spitzenposten gescheitert. Nach dem Fehlschlag geht der Kampf um Einfluss und Macht in Europa weiter.