„Künftig werden von staatlicher Seite aus verdeckte Ermittler eingesetzt und nicht nur die allgemeinen Bedingungen geprüft.“ Die Kontrollen sollen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übernehmen. Die Bonner Behörde, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, wollte Aigners Aussagen nicht kommentieren.

Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz drohten Bußgelder von bis zu 50 000 Euro, sagte ein Sprecher Aigners am Montag. Ein Beispiel sei, wenn ein Bankkunde kein Beratungsprotokoll bekomme.

Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise schrieb, sollen verdeckte Ermittler erstmals im Sommer 2011 zum Einsatz kommen. Die BaFin suche Ermittler, eine entsprechende Ausschreibung nach externen Dienstleistern sei bereits in Vorbereitung.

Die Bankenverbände erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Vorschlag verdeckter Prüfungen sei nicht neu: „Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht macht von diesem Instrumentarium bereits seit geraumer Zeit Gebrauch und lässt entsprechende Erkenntnisse in ihre tägliche Arbeit einfließen. Auch die Institute selbst greifen vielfach auf solche verdeckten Testkäufe zur Selbstkontrolle zurück.“ Letztlich werde es auf die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge der Ministerin ankommen.

Aigner führte aus, der BaFin seien bisher die Hände gebunden. „Gesetze helfen nur dann, wenn jemand kontrolliert, ob sie eingehalten werden. Diese Kontrollmöglichkeiten werden wir zum Nutzen der Verbraucher weiter ausbauen.“

Lob für Aigners Vorstoß kam von der Stiftung Warentest, die bei eigenen Tests in der Finanzbranche immer wieder Mängel feststellt. „Das zentrale Problem der Bankenregulierung ist: Es gibt gesetzliche Regeln, aber die werden oft nicht eingehalten. Wie im Straßenverkehr gilt: Wo Regeln nicht eingehalten werden, muss man Polizisten einsetzen“, sagte der Chefredakteur der Zeitschrift „Finanztest“, Hermann-Josef Tenhagen, der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.

In diesem Sommer hatten die Warentester die Qualität der Anlageberatung bei deutschen Geldinstituten als „jämmerlich“ beurteilt. 6 von 21 Banken, Volksbanken und Sparkassen bekamen die schlechteste Note „mangelhaft“. Die Noten „gut“ und „sehr gut“ wurden nicht vergeben.

Bei einem besonders schlecht benoteten Institut hieß es damals, die Finanzaufsicht BaFin habe bei einer Prüfung im Frühjahr keinerlei Beanstandungen zum Umgang der Bank mit Beratungsprotokollen gehabt.

Insgesamt räumte das Bankengewerbe nach dem verheerenden Urteil der Stiftung Warentest Defizite ein und gelobte Besserung. Nach Ansicht Tenhagens haben die bisherigen Bemühungen durchaus etwas bewegt, Kunden könnten Vor- und Nachteile eines Geschäftes immer besser erkennen. Allerdings gebe es immer wieder Institute, die gesetzlich Vorgaben umgingen. „Wenn die Bank alleine daran orientiert ist, Gewinne zu machen, dann stören Regeln.“

Aigner stellte der Branche nach den Wirren der Finanzmarktkrise, die durch den massenhaften Verkauf von Ramschpapieren befeuert worden war, ein durchwachsenes Zeugnis aus: „Einige Banken haben kapiert worum es geht. Andere meinen, das Roulette drehe sich schon wieder und sie könnten so weitermachen wie vor der Krise.“

Die Verbraucherministerin will die Transparenz für Bankkunden auch an anderer Stelle erhöhen: „Grundsätzlich muss der Verbraucher wissen, ob er einem Berater, einem Verkäufer oder einem Vermittler gegenübersitzt. Der Käufer muss wissen, ob er auf Honorarbasis neutral beraten wird oder womöglich mit einem Verkäufer redet, der auf seine Provision schielt. Das muss bei der Berufsbezeichnung klar und deutlich werden - und auch im Produktinformationsblatt.“