EU-Kommissar warnt vor Abfluss von Schlüsseltechnologien
Brüssel/Berlin (dpa) - EU-Industriekommissar Antonio Tajani fordert die Schaffung einer neuen EU-Behörde, die den Verkauf von Schlüsseltechnologien ins Ausland kontrolliert. Damit soll sich Europa insbesondere gegen chinesische Firmen schützen.
Diese übernähmen gezielt Unternehmen in Europa, um an moderne Technologie zu kommen. „Ich denke, es ist sinnvoll, die Einrichtung einer solchen Stelle zur Prüfung ausländischer Investitionen für die EU zu erwägen“, sagt Tajani dem „Handelsblatt“. Vorbild für die Behörde ist das Committee of Foreign Investments (CFIUS) in den USA.
„Wir müssen unser Wissen schützen“, warnte der EU-Kommissar. Tajani sieht hinter der gezielten Übernahme von High-Tech-Firmen durch China oder arabische Staatsfonds „eine politische Strategie, auf die Europa auch politisch antworten muss“.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies den Vorschlag Tajanis zurück. Das Bekenntnis zur Investitionsfreiheit sei ein Kernbestandteil des Vertrags von Lissabon, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Europa profitiert von offenen Märkten und bietet günstige Rahmenbedingungen für ausländische Investoren. Das soll auch in Zukunft so bleiben.„
Die ausländischen Direktinvestitionen der Chinesen etwa sind in diesem Jahr um zwölf Prozent auf über 50 Milliarden Dollar gestiegen. Für das kommende Jahr erwarten Experten Investments von 98 Milliarden Dollar. Einen Großteil dieser Gelder wendet die Volksrepublik auf, um sich den Zugang zu wichtigen Rohstoffen etwa in Lateinamerika oder Afrika zu sichern. Doch auch westliche Unternehmen rücken zunehmend ins Visier der Chinesen.
