Analyse: Soll es weitere Milliarden für die Wirtschaft geben?
Ein drittes Konjunkturpaket muss her – fordern die Gewerkschaften. Doch die ersten wirken noch nicht mal richtig.
Berlin. Vor dem "Konjunktur-Gipfel" am Mittwoch versucht die Bundesregierung, die Erwartungen vor allem der Gewerkschaften herunterzuschrauben. Ein drittes Konjunkturpaket soll es vorerst nicht geben - Paket I und Paket II müssen erstmal wirken, lautet die Linie zur Abwehr der Verdi-Forderung nach zusätzlichen 100 Milliarden Euro.
Denn das Geld des Staates ist endlich, will er nicht von Schulden erdrückt werden. Andererseits ist trotz der ersten beiden Pakete mit einem Gesamtvolumen von 80Milliarden Euro ein Ende der Rezession nicht in Sicht. Deshalb dürften Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wirtschaftsforscher im Kanzleramt vor allem diskutieren, was die Maßnahmen bislang gebracht haben.
Zu wenig, meint der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. "Das Hauptproblem ist die Wirkungsverzögerung." Maßnahmen wie Steuer- und Abgabenentlastungen würden erst ab Mitte des Jahres wirken. Von den Konjunkturspritzen kommt besonders die Hilfe für die Wirtschaft in Form verbilligter Kredite nicht richtig in Gang. Dafür stehen insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung.
Bei der staatlichen KfW-Bankengruppe sind bisher erst 789 Anträge von Firmen für Kredite von insgesamt 2,4Milliarden Euro eingegangen. Unternehmer kritisieren, dass Anträge zu langsam bearbeitet würden und die Vergabe zu rigide gehandhabt werde. "Das ist eine zweischneidige Sache", sagt KfW-Sprecherin Sonja Höpfner. "Wir können nicht vor der Insolvenz stehende Firmen finanzieren, es geht schließlich um Steuergelder."
In Bankkreisen wird die Diskussion um weitere Konjunkturpakete dafür verantwortlich gemacht, dass bisher nicht mehr Kredite vergeben worden sind. "Man wartet ab, ob es bei einem neuen Paket nicht noch bessere Konditionen gibt", heißt es.
Ein weiterer Schwerpunkt der Pakete sind Ausgaben für Sanierungen und Infrastrukturprojekte - diese werden erst noch wirken. Handwerker und Baufirmen warten in diesen Tagen darauf, dass es losgeht. Für die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Straßen stehen etwa 18 Milliarden Euro zur Verfügung.
Für weitere Maßnahmen dürfte kaum Geld da sein. Schon ohne das zweite Paket (Volumen: 50Milliarden Euro) erwarteten Haushaltspolitiker, dass die Staatskassen durch die Krise in den nächsten Jahren mit bis zu 200 Milliarden Euro belastet werden dürften. Und die nächste Stufe steht erst noch bevor: Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, kommen die Sozialsysteme unter Druck.
