Bahn-Datenaffäre: Mehdorn unter Druck, neue Gesetze gefordert
Es wird erwartet, dass sich Mehdorn den Fragen der Öffentlichkeit an diesem Montag stellt, wenn der er die Konzernbilanz 2008 in Berlin präsentiert.
Berlin. Nach der neuerlichen Datenaffäre bei der Bahn fordert Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gesetzliche Konsequenzen. „Die Vorgänge zeigen, dass ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz dringend nötig ist“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montag). In Zeiten der elektronischen Kommunikation seien auch „neue Rechte für Arbeitnehmer erforderlich“.
Zu viele Firmen hätten „kein Gespür dafür, wann die Grenze zum unzulässigen Übergriff in den Privatbereich überschritten“ sei, sagte Scholz. Er kündigte an, „noch in dieser Legislaturperiode“ einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der „die geltenden Gesetze sinnvoll zusammenfasst und ergänzt“.
Unterdessen hält der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn an: Während führende Politiker von SPD, FDP und Grünen seinen Rücktritt fordern und die Bundesregierung nach Medienberichten bereits mit möglichen Nachfolgern spricht, warnten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und sein Wirtschaftskollege Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) allerdings vor vorschnellen Entscheidungen. „Ich würde gerne die Vorwürfe geprüft sehen, bevor ich ein Urteil, geschweige denn eine Verurteilung betreibe“, sagte Steinbrück am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Guttenberg sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Es ist schon ein Gebot der Vernunft, die Untersuchungen abzuwarten und dann jene entscheiden zu lassen, die die Entscheidung zu treffen haben. Das ist der Aufsichtsrat.“
Nach Ansicht von Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber (CDU) wird in keinem Fall schon in dieser Woche über das Schicksal des Bahnchefs entschieden. „Es ist bei weitem noch nicht so weit“, sagte der CDU- Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. „Über Mehdorns Schicksal entscheidet letztendlich der Aufsichtsrat und garantiert nicht Herr Tiefensee“, sagte Brunnhuber mit Blick auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der dem Bahnchef sehr kritisch gegenübersteht.
„Das Totenglöcklein, wie man jetzt den Eindruck hat, wird noch nicht geläutet.“ Es stimme auch nicht, dass wegen der Datenaffäre schon nach einem Nachfolger für Mehdorn gesucht werde.
Zuletzt hatte es geheißen, die Bundesregierung wolle in den nächsten Tagen über Mehdorn entscheiden. Es könne nicht mehr bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung des Unternehmens gewartet werden, weil der öffentliche Druck zu groß sei, hieß es aus Regierungskreisen.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) glaubt nicht, dass Mehdorn noch zu halten ist. Er könne zwar verstehen, wenn der Bund als Eigentümer die Ergebnisse der Bahn-Sonderermittler noch abwarte, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Er wisse aber nicht, „was über die bekannten Vorfälle hinaus noch passieren müsste, bevor der Bund Konsequenzen zieht.“ Mehdorn verhalte sich so, als gehöre ihm die Bahn persönlich. „Er nimmt Parlament und Bundesregierung nach meinem Eindruck nicht mehr ernst und fasst jede Kritik als Affront auf.“
Die Lokführergewerkschaft GDL rechnet damit, dass sich der Skandal noch weiter ausdehnt: „So wie die ganze Affäre läuft, ist doch eines klar: Wir sind noch lange nicht auf dem dunklen Boden des Fasses angelangt“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der „Berliner Zeitung“ (Montag). Er sei der festen Überzeugung, „dass alles noch viel schlimmer ist als derzeit erkennbar“.
Weselsky geht davon aus, dass der Bahnchef von den heimlichen E- Mail-Überprüfungen gewusst hat: „Ja, davon gehe ich aus. Wenn eine Konzernsicherheit direkt an den Vorstand angebunden ist, macht sie nicht, was sie will, sondern das, was letztendlich vom Vorstand gewünscht ist.“ Der GDL-Chef appellierte an die Bundesregierung, Mehdorn unverzüglich von seinem Posten zu entbinden.
