Bankenverband für gemeinsame Griechenland-Lösung
Berlin/Athen (dpa) - Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, müssen private Gläubiger und die Politik nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken an einem Strang ziehen.
„Ganz konkret heißt das, dass sich alle an einen Tisch setzen müssen, dass alle Gläubiger und die Politik zusammenkommen müssen und überlegen müssen, welche Lösung es für dieses Problem geben kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Der Betrag, mit dem deutsche Banken dort engagiert seien, nannte Kemmer „in Summe überschaubar“ und fügte hinzu: „Das wird die Banken nicht ins Wackeln bringen. Auch dann nicht, wenn es möglicherweise Verzichte geben könnte.“
Von deutschen Banken seien rund 18 Milliarden Euro an Griechenland ausgeliehen, sagte Kemmer mit Blick auf neueste Zahlen der Bundesbank im Deutschlandfunk. Da darin auch 8 Milliarden der staatseigenen KfW enthalten seien, ergebe sich eine Größenordnung zwischen 10 und 20 Milliarden Euro. Nach Bankenstatistiken liegt ein beträchtlicher Teil des Engagements auch bei den krisengebeutelten Landesbanken.
Die WestLB berichtete am Dienstag aber, dass sie das Problem der griechischen Staatsanleihen ausgestanden habe. Die restlichen Papiere über 97 Millionen Euro seien ausgelaufen. Allerdings hatte das Düsseldorfer Institut bereits im vergangenen Jahr Risikopapiere an eine „Bad Bank“ abgegeben, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die Ende 2010 rund 1,1 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen hielt.
Bei einer möglichen Beteiligung von Banken, Versicherungen und anderen privaten Investoren an einem neuen Rettungspaket für Griechenland kommt weiter Störfeuer von den einflussreichen Ratingagenturen: Der „freiwillige“ Umtausch griechischer Anleihen könnte nach jüngsten Kommentaren der Bonitätsprüfer verheerende Folgen haben. Ein solcher Schritt werde von der Ratingagentur Fitch als Zahlungsunfähigkeit eingestuft, sagte deren Asien-Pazifik-Chef, Andrew Colquhoun, am Dienstag bei einer Konferenz in Singapur.
Damit verstärkte Fitch seinen Druck auf die Europäer, die Banken und Versicherungen auf „freiwilliger“ Basis an einem neuen Rettungspaket beteiligen wollen. Dabei soll die Herabstufung der Griechenland-Papiere auf das Pleite-Niveau verhindert werden. Derzeit steuert die Eurozone auf einen Kompromiss zu. Die Rede ist von einer Lösung nach dem Vorbild der sogenannten „Wiener Initiative“. Bei diesem Verfahren könnten Anleger freiwillig neue griechische Staatsanleihen kaufen, wenn alte auslaufen.
Unmittelbar vor der wichtigen Abstimmung des Parlaments in Athen über das Sparpaket machten sich deutsche und französische Unternehmen mit einem gemeinsamen Appell für die Rettung des Euro und die Bewältigung der Schuldenkrise stark. Dazu erschienen am Dienstag in mehreren Tageszeitungen in beiden Ländern Anzeigen unter der Überschrift „Der Euro ist notwendig“. Unterzeichner sind auf deutscher Seite unter anderen BMW-Chef Norbert Reithofer, Daimler-Konzernlenker Dieter Zetsche sowie Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und auf französischer Seite etwa AirFrance-KLM-Verwaltungsratschef Jean-Cyril Spinetta.
Neben weiteren Hilfen benötigt Griechenland nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch Wachstumsperspektiven. Dazu könne man die Mittelmeerländer in die Energiewende integrieren. „Griechenland hat eine viel höhere Anzahl von Sonnenstunden im Jahr als wir in Deutschland und könnte Strom zu uns exportieren“, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ohne solche Perspektiven tue er sich schwer, „dem deutschen Steuerzahler das erhebliche Risiko eines neuen Programms“ für Griechenland aufzubürden.
Zur Bewältigung der Krise kommt die EU-Kommission Athen mit europäischen Fördergeldern entgegen. Brüssel will die Auszahlung aus den milliardenschweren EU-Töpfen zur Regionalförderung vorziehen und beschleunigen. Das schlug EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel vor. Auch die Auflagen für die erforderliche Gegenfinanzierung aus Athen könnten etwas gelockert werden.
Aus Griechenland gibt es immer wieder Forderungen nach einem solchen finanziellen Unterstützungsplan („Marshall-Plan“), um dem hoch verschuldeten Land unter die Arme zu greifen. Barroso will dies mit den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in dieser Woche (23. bis 24.) beraten. Der Kommissionspräsident bekräftigte, Griechenland müsse sich an seine Sparzusagen halten: „Wenn jemand denkt, es gäbe etwas anderes wie einen 'Plan B', wenn das Programm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds zurückgewiesen wird, ist das falsch.“
