Bankenverband unterstützt Schäubles Plan gegen Steuerbetrug
Berlin (dpa) - Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) unterstützt den jüngsten Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Steuerbetrug mit Hilfe von Briefkastenfirmen im Ausland. „Dem kann man nur beipflichten“, sagte der bisherige Verbandspräsident Jürgen Fitschen in Berlin.
„Er tut nicht nur den Finanzbehörden damit etwas Gutes, sondern auch den Banken.“ Für diese sei es „eine unangenehme Situation, immer in Verbindung mit diesen Themen in ein Licht gerückt zu werden, in dem wir nicht gesehen werden wollen.“
„Ich bin sicher, dass diese Meldepflichten auch dazu führen, dass es weniger Anlass zu Zweifel gibt“, sagte Fitschen zu Schäubles Vorschlägen. Der Finanzminister hatte sich am Sonntag für ein weltweit vernetztes Transparenzregister ausgesprochen. Dadurch sollen die Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen sichtbar werden. Hintergrund ist die Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama.
Fitschen, Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, übergab am Montag sein Amt als BdB-Präsident turnusgemäß nach drei Jahren an den Chef der Hamburger Privatbank Berenberg, Hans-Walter Peters. Fitschen, der im Mai auch die Führung der Deutschen Bank verlässt, scheidet auch aus dem Vorstand des BdB aus. Sein Nachfolger wird sein bisheriger Co-Chef bei der Deutschen Bank, John Cryan, der nach dem Abgang Fitschens das Geldhaus alleine leiten wird.
Der neue BdB-Chef Peters sagte, anders als vor zehn Jahren könnten die Banken heute dank moderner Datenverarbeitung leichter herausfinden, ob ihre Kunden legal erworbenes, korrekt versteuertes Geld anlegten oder nicht.
Fitschen sagte, grundsätzlich sei es nicht neu, dass Unternehmen in Steueroasen gingen. „Keiner kann behaupten, er wusste nicht, dass es so etwas gibt. Wir wissen, dass es viele Länder gibt, wo es diese Briefkastenfirmen gibt. Wir brauchen nicht nach Panama zu gehen.“ Es seien aber nicht Banken, die solche Firmen etablierten, sondern beispielsweise Anwaltskanzleien.
Die deutschen Banken kämen schon heute den gesetzlichen Pflichten zur Aufdeckung von Steuerdelikten nach, betonte Fitschen. Das zeigte etwa eine Zahl: „Im Jahr 2014 sind in Deutschland knapp 25 000 Geldwäsche-Anzeigen von Banken gemacht worden“, etwa doppelt so viele wie 2012. Das Bundeskriminalamt habe den Banken hierfür ein vorbildliches Verhalten bescheinigt.
Peters zeigte sich besorgt über die andauernde Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Ein negativer Zins für Einlagen der Banken bei der EZB wie die derzeit geltenden minus 0,4 Prozent seien „nur schwer auszuhalten“. Bislang kämen 70 Prozent der Bankenerträge aus der Zinsdifferenz, die die Institute erwirtschafteten. Diese Marge werde immer kleiner.
