Bauern können auf Entschädigung aus Brüssel hoffen
Brüssel/Berlin (dpa) - Gemüsebauern können nach Umsatzeinbrüchen wegen des Darmkeims EHEC auf Entschädigung aus Brüssel hoffen. Die EU-Kommission arbeite an einem Vorschlag für kurzfristige Ausgleichszahlungen für die betroffenen Produzenten.
Das sagte der Sprecher von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos am Montag in Brüssel. Eine grundsätzliche Einigung könnten die EU-Agrarminister bereits bei ihrem Sondertreffen an diesem Dienstag in Luxemburg treffen. Die Details müssten dann noch ausgearbeitet werden.
Bei der Hilfe könnte es sich um Zahlungen aus Brüssel oder um nationale staatliche Subventionen handeln, wie der Sprecher sagte. Entschädigungen sind für den Fall von erheblichen Marktstörungen möglich. Allerdings sind die Hürden dafür hoch, wenn es sich wie bei EHEC um die Folgen eines regional begrenzten Krankheitsausbruchs - wie derzeit in Norddeutschland - handelt.
Es sei bitter, dass Tausende Landwirte, die verantwortungsvoll arbeiteten und gute Produkte herstellten, nun drastische Einbußen hätten, hieß es im Bundesagrarministerium in Berlin. „Wir sehen die Situation.“ Zusammen mit den anderen EU-Partnern sollten daher die Marktlage analysiert und Hilfsmöglichkeiten ausgelotet werden. An dem Treffen in Luxemburg nimmt Ministerin Ilse Aigner (CSU) teil.
„Wir brauchen eine europaweite Lösung, weil es ein europaweites Problem ist“, sagte der Kommissionssprecher. Der Verzehr von Gemüse sei in den vergangenen Tagen in ganz Europa stark zurückgegangen, Russland hatte gar ein Importverbot für Gemüse aus der EU verhängt.
Eine Schätzung über die benötigte Entschädigungssumme nannte der Sprecher nicht: „Wir können keine Zahl nennen.“ Spanische Bauernverbände hatten die Verluste für Landwirte auf 200 Millionen Euro pro Woche beziffert. Deutsche Behörden hatten zunächst vor dem Verzehr von spanischen Gurken gewarnt - inzwischen ist aber klar, dass diese nicht die Infektionsquelle der Seuche waren.
Die EU-Kommission prüfe derzeit verschiedene rechtliche Möglichkeiten für Entschädigungen. So könnten Landwirte, die Mitglied in Produktionsgemeinschaften seien, Zahlungen aus Brüssel bekommen, sagte der Kommissionssprecher.
Diese seien auf fünf Prozent des Produktionswertes pro Jahr begrenzt, in manchen Fällen bis zehn Prozent. Als zweite Möglichkeit könnten Staaten den Gemüsebauern mit nationalen staatlichen Beihilfen unter die Arme greifen - diese seien auf 7500 Euro pro Hof über drei Jahre begrenzt und müssten nicht von der EU-Kommission genehmigt werden.
Unterdessen sind sieben EU-Experten in Berlin eingetroffen, um die deutschen Behörden bei der Suche nach dem Erreger zu unterstützen. Nach den neuen Erkenntnissen aus Deutschland, wonach möglicherweise Sprossen die Infektionsquelle waren, sieht die EU-Kommission keinen Anlass, andere Staaten vor Sprossen zu warnen. „Wir haben noch keine EU-weite Warnung über das Schnellwarnsystem herausgegeben, weil diese Sprossen nicht in die EU oder in Staaten außerhalb der EU exportiert wurden“, sagte eine Kommissionssprecherin.
Falls ein Staat kontaminierte Lebensmittel entdeckt, kann er über das europäische Schnellwarnsystem für Nahrungs- und Futtermittel (RASSF) eine entsprechende Mitteilung an die anderen EU-Länder geben. Deutschland hatte in der vergangenen Woche die EU-Länder vor Gurken gewarnt, diese Warnung aber später aufgehoben.
