Berlin: EFSF-Rettungsschirm wird nicht vergrößert
Berlin/Athen (dpa) - Die Bundesregierung hat alle Spekulationen über eine erneute Vergrößerung des EFSF-Rettungsschirms zurückgewiesen. Der Schirm stehe am Donnerstag so zur Abstimmung, wie er im Juli vom EU-Gipfel verabschiedet worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Innerhalb der Bundesregierung bestehe „vollkommene Einigkeit“, dass der Rettungsschirm nicht über nochmals ausgeweitet werden solle. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou versprach bei seinem Berlin-Besuch das Einhalten aller Sparziele.
Der Rettungsschirm, abgekürzt auch EFSF genannt, soll mit neuen Hilfsinstrumenten ausgestattet werden. Dazu gehört der Aufkauf von Anleihen kriselnder Euro-Länder. Außerdem soll der Garantierahmen des EFSF auf 780 Milliarden Euro angehoben werden, damit er über die Bürgschaften der Länder auch wirklich für 440 Milliarden Notkredite vergeben kann. Vorher war der Garantierahmen auf 440 Milliarden Euro begrenzt. Deutschland soll von diesen erweiterten Bürgschaften letztlich bis zu 253 Milliarden Euro schultern.
Mit Spannung wird erwartet, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Abstimmung am Donnerstag eine eigene Mehrheit - die sogenannte Kanzlermehrheit - schafft. In der Union gab es bei einer Probeabstimmung elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die FDP rechnet mit weniger als fünf Abweichlern. Für die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen kann sich die Koalition maximal 19 Abweichler erlauben. Die deutsche Industrie warnte vor unkalkulierbaren Folgen, sollte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms scheitern.
Zu den scharfen griechischen Sparzielen sagte Papandreou: „Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen.“Er zitierte US-Präsident Barack Obama: „Yes, we can“. Ohne die nächste Hilfstranche wäre Athen in Kürze pleite. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Griechen erneut Hilfe zu.
Aktienkurse schossen angesichts neuer Hoffnung auf effektivere Instrumente gegen die Krise in die Höhe: Der Dax kletterte um mehr als 4 Prozent. „Die Börsen leben derzeit ausschließlich von der Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Griechenlandproblems“, sagte Analyst Andreas Lipkow. Konkret hoffen die Märkte darauf, dass der EFSF mit einer Hebelwirkung versehen und so mehr Ausleihvolumen und „Feuerkraft“ bekommen könnte. Selbst der Goldpreis beendete seine jüngste Talfahrt und stieg. Auch der Euro legte bis zum späten Nachmittag auf 1,3627 US-Dollar zu.
Die neue Euphorie an den Märkten stützt sich zum einen auf kräftige Kursgewinne in den USA. Außerdem begrüßen Händler die Idee eines neuen „Hebel“-Konzepts, wonach sich der Rettungsfonds EFSF noch weiteres Geld - zum Beispiel mit Hilfe der Europäischen Zentralbank - leihen könnte. Dies würde seine Feuerkraft in der Schuldenbekämpfung noch einmal drastisch erhöhen, so die Hoffnung. Für viele Anleger ist dies eine sehr gute Idee, wie Marktanalyst Robert Halver von der Baader Bank kommentierte.
Mahnende Worte an die Europäer kamen von US-Präsident Barack Obama, der ein besseres Krisenmanagement verlangt. Wenn es der Weltwirtschaft nicht gut gehe, sei Europa mit schuld. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt dagegen: „Ich denke nicht, dass die Probleme Europas die einzigen Probleme der Amerikaner sind.“
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte für die hoch verschuldeten Euroländer wie Griechenland Pläne zur Ankurbelung der Wirtschaft. Ohne eine Wachstumsstrategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen werde man nicht aus der Krise herauskommen, sagte er vor dem Europaparlament.
Nach Ansicht von ifo-Chef Hans-Werner Sinn gefährdet Deutschland mit den Hilfen für Euro-Länder seine eigene Kreditwürdigkeit. So seien die Prämien für sogenannte Kreditausfallversicherungen (CDS) für zehnjährige Staatspapiere zuletzt drastisch gestiegen. Auf jedem Bundesbürger lasten rein rechnerisch bereits jetzt 24 904 Euro öffentliche Schulden, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab - so viel wie noch nie.
Krisenängsten und Börsenturbulenzen zum Trotz ist die Verbraucherstimmung in Deutschland stabil: Dank des robusten Arbeitsmarktes und steigender Einkommen verharrte der Konsumklimaindex bei 5,2 Punkten, wie der Marktforscher GfK mitteilte. Die Verbraucher verunsichere jedoch, dass die Politik noch keine Lösungen für die Euro-Schuldenkrise gefunden habe.
