Brüderle will bei Euro-Fonds stärker mitreden
Berlin (dpa) - In der Bundesregierung bahnt sich ein Kompetenzgerangel um die konkrete Ausgestaltung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM an. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dringt auf eine frühzeitige und umfassende Beteiligung.
Dies sei unabdingbar - sowohl bei Ausarbeitung des ESM-Vertrags als auch bei der geplanten Stärkung der Kreditvergabemöglichkeit des aktuellen Rettungsfonds EFSF, wie aus einem am Mittwoch in Berlin bekanntgewordenen Schreiben von Staatssekretär Bernhard Heitzer an seinen Kollegen im Finanzministerium, Jörg Asmussen, hervorgeht.
„Mit dem ESM sind für Deutschland erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen und Risiken verbunden“, heißt es in dem Schreiben Heitzers, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete.
Die vom Finanzministerium vorgesehene nachträgliche Information auf Abteilungsleiterebene über den Verhandlungsstand sei für das Wirtschaftsministerium nicht akzeptabel. Der bisher vorliegende Entwurf zum dauerhaften Rettungsschirm müsse noch „an vielen zentralen Stellen verbessert und präzisiert werden“.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Ende März auf den Mitte 2013 startenden Rettungsschirm ESM verständigt. Deutschland muss rund 21,7 Milliarden Euro an Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Berlin zahlt die Bareinlagen ab 2013 in fünf Raten aus dem Bundesetat und muss dafür neue Schulden aufnehmen. Der Bundesrechnungshof hatte auf Risiken verwiesen und eine starke Mitsprache des Parlaments gefordert.
Das Wirtschaftsministerium verlangt unter anderem eine „geeignete Formulierung“, um sicherzustellen, dass die Höchsthaftungsgrenze nicht überschritten werden dürfe. Zudem plädiert Brüderles Haus dafür, dass neben dem Finanzministerium (BMF) auch die Bundesbank in Gremien des ESM vertreten ist. Dies war bereits bekanntgeworden.
„Nach seit langem bewährten Vorbild auch beim Internationalen Währungsfonds könnten BMF und Deutsche Bundesbank im Wechsel den Direktor bzw. dessen Stellvertreter im ESM-Direktorium stellen“, schreibt Heitzer.
„Dies wäre ein klares Signal, dass wir bei den künftigen Entscheidungen des ESM auf die politische Unabhängigkeit, die strikte Stabilitätsverpflichtung und den währungspolitischen Sachverstand der Bundesbank setzen.“ Damit könnte sowohl in der kritischen deutschen Öffentlichkeit als auch im Parlament die Zustimmung erhöht werden.
