Brüssel drängt Athen zur Bankensanierung
Athen (dpa) - Brüssel hat die Milliarden-Hilfen für Griechenlands taumelnde Banken genehmigt. Die Billigung gelte aber nur vorläufig, teilte die EU-Wettbewerbsbehörde am Freitag mit. Der Bankensektor müsse saniert werden.
Speziell die staatlichen Hilfen für die vier größten Finanzinstitute sollen nochmals genau unter die Lupe genommen werden. Den größten Banken wurden bereits 18 Milliarden Euro überwiesen. Die Maßnahme sei „zur Stabilisierung des griechischen Bankensektors“ notwendig gewesen, hieß es. Die internationalen Geldgeber drängen Griechenland, die Reform- und Sparauflagen endlich anzupacken.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte zuvor bei seinem Besuch in Athen gefordert: „Verzögerungen darf es nicht mehr geben.“ Nach seinem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras hatte der EU-Kommissionschef am Donnerstagabend gesagt: „Wir stehen den Griechen bei. Die Reformen müssen in die Tat umgesetzt werden.“
Das Treffen zwischen den internationalen Geldgebern der Troika und Samaras ging am Freitag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Die Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) kontrolliert derzeit die Einhaltung der Sparauflagen. Davon hängen weitere Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Land ab. Athen ist dabei aufgrund der Parlamentswahlen in Rückstand.
„Sie haben darüber gesprochen, wie das (Stabilisierungs-)Programm wieder auf Kurs gebracht werden kann“, erklärte Regierungssprecher Simos Kedikoglou nach dem Treffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, ging es erneut um das neue 11,5 Milliarden Euro Sparpaket, das die Geldgeber fordern. Damit soll das Budgetdefizit bis Ende 2014 unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.
Athen strebt an, die Umsetzung des Sparpakets um zwei Jahre und damit mindestens bis Ende 2015 zu strecken. Ergebnisse werden vorerst nicht erwartet. Die Kontrolleure wollten kommende Woche abreisen und Athen Zeit lassen, das Sparprogramm in die Wege zu leiten, hieß es aus Kreisen. Anfang September wollen sie wiederkommen und die Fortschritte beim Sparpaket und den Privatisierungen endgültig bewerten.
Eckpunkte des Sparpakets sehen nach bisherigen Informationen zusätzliche Kürzungen bei den Renten und im Gesundheitsbereich vor. Das Rentenalter soll von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Zudem sollen Löhne von Angestellten staatlich kontrollierter Betriebe wie der Elektrizitätsgesellschaft drastisch reduziert werden.
Brüssel sieht auch dringenden Handlungsbedarf im Bankensektor. Besonders skeptisch sehen die Wettbewerbshüter die Überlebensfähigkeit der Nea Proton Bank, die knapp 1,7 Milliarden Euro staatliche Hilfe erhalten hat. Auch die Geldspritzen für die vier größten Banken, die National Bank of Greece, Alpha Bank, EFG Eurobank und Piraeus Bank, werden untersucht. Gemeinsam stellen diese Institute drei Viertel des griechischen Bankensektors.
Griechenland bekommt trotz verstärkter Kontrollen der Steuerfahnder die Steuerhinterziehung weiter nicht in den Griff. Besonders in den Touristenzentren der Ägäis gebe es zahlreiche Steuersünder. Auf Rhodos, Kreta, Santorin oder Mykonos häuften sich die Fälle, wie die Fahnderbehörde (SDOE) am Freitag berichtete.
