Merkel und Hollande bekennen sich demonstrativ zum Euro
Berlin/Paris (dpa) - Es soll ein Signal der Geschlossenheit aus Berlin und Paris sein: Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande wollen alles tun, um die Eurozone zu schützen. Dass die EZB möglicherweise erneut Anleihen von Krisenstaaten kauft, wird in Deutschland aber weiter skeptisch gesehen.
Nach einem Krisentelefonat verbreiteten Merkel und Hollande am Freitag eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt: „Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen.“ Alle Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen müssten dafür ihre Verpflichtungen einhalten.
Auf dem EU-Gipfel Ende Juni hatte Hollande sich auf die Seite der Regierungschefs aus Spanien (Mariano Rajoy) und Italien (Mario Monti) gestellt, die beide Merkel unter Druck gesetzt hatten. In ihrer Erklärung erwähnten Merkel und Hollande am Freitag weder Griechenland, dem wegen stockender Sparanstrengungen ein Aus der internationalen Hilfe droht, noch die dramatische Lage Spaniens oder das Dilemma Italiens. Die Kanzlerin hatte von ihrem Urlaubsort in Südtirol aus mit Hollande telefoniert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa hatte Hollande um das Gespräch gebeten. Rasche finanzwirksame Entscheidungen seien aber nicht vorgesehen.
Am Vortag hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Entschlossenheit der Notenbank im Kampf gegen die Krise betont. Draghis Äußerungen wurden auch als Signal gewertet, dass die EZB ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer wieder aufnehmen könnte. Die französische Tageszeitung „Le Monde“ berichtete ohne Angabe von Quellen, die EZB bereite Käufe von spanischen und italienischen Bonds vor.
Die Bundesbank und deutsche Koalitionspolitiker stehen solchen Maßnahmen jedoch weiterhin skeptisch gegenüber. Der Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank ist seit Beginn des Programms im Mai 2010 auch unter Notenbankern umstritten, weil die EZB damit quasi durch die Hintertür Staaten finanziert, was sie nicht darf.
Ein Bundesbank-Sprecher bekräftigte: „Staatsanleihekäufe durch die EZB sind nicht der beste Weg, um die Staatsschuldenkrise zu bewältigen.“ Ein Anleihekaufprogramm verwische die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte sich mehrfach gegen die Maßnahme ausgesprochen. Gegen Anleihekäufe durch den EFSF sei die Bundesbank jedoch nicht, erklärte der Sprecher.
Nach Informationen von „Le Monde“ werden die Pläne konkreter, den Erwerb von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt durch direkte Käufe des Rettungsfonds EFSF zu flankieren. Bis zur Umsetzung eines solchen Vorhabens, kann es jedoch Tage oder gar Wochen dauern, weil beim EFSF alle Euroländer mitzureden haben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte Draghis Äußerungen, „im Rahmen des bestehenden Mandats“ die notwendigen Maßnahmen zur Euro-Rettung zu ergreifen. Als Voraussetzung müsse auch die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise umsetzen. „An erster Stelle stehen die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst“, sagte Schäuble.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte die Unabhängigkeit der EZB: „Aufgabe der EZB ist es nicht, Staatsfinanzierung zu betreiben. Es würde das Vertrauen des Euro und in die Unabhängigkeit der EZB in der Welt untergraben.“
Die Diskussion um Anleihenkäufe durch die EZB bestimmte auch das Geschehen an den Finanzmärkten. Nach dem kräftigen Kurssprung am Vortag schickten Gewinnmitnahmen den Leitindex Dax zunächst abwärts. Italien kam kurzfristig etwas günstiger an frisches Geld, das Zinsniveau blieb jedoch hoch.
In Athen setzten die Geldgeber ihre Kontrollen fort. Ein Treffen der Troika von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen in Athen erfuhr, ging es erneut um das neue 11,5 Milliarden Euro Sparpaket, das die Geldgeber fordern. Athen strebt an, die Umsetzung des Sparpakets um zwei Jahre und damit mindestens bis Ende 2015 zu strecken. Der endgültige Bericht der Troika soll im September vorliegen.
