Brief an EU-Staaten Brüssel verdächtigt Autobauer neuer Abgastricks
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Hinweise auf neue Abgas-Tricks europäischer Autohersteller. Diese könnten den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 zuletzt gezielt so angegeben haben, dass sie langfristig weniger strenge Vorgaben erreichen müssten.
So heißt es in einem am Mittwoch öffentlich gewordenen Brief der zuständigen EU-Kommissare an die EU-Staaten sowie an Vertreter des EU-Parlaments. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Die Auswertung von Behördendaten aus EU-Ländern habe ergeben, dass die Hersteller die Übergangsphase zum WLTP-Standard dafür genutzt haben könnten, „ihre WLTP-Emissions-Werte für 2020 zu überhöhen“, heißt es in dem Schreiben. Dies würde dazu führen, dass auch 2021 geringere Ziele für den CO2-Ausstoß erreicht werden müssten. Bei welchen Herstellern dieses Vorgehen festgestellt wurde, ist noch unklar. Die deutsche Autoindustrie wies die Praktiken von sich.
Der neue europaweite WLTP-Standard („Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure“) ist ein Messverfahren für Abgastests bei Autos, das für realistischere Werte sorgen soll. Die Untersuchungen sind gründlicher und dauern länger als im bisherigen Verfahren NEFZ. Vom 1. September an dürfen nur noch Neuwagen zugelassen werden, die das WLTP-Verfahren durchlaufen haben.
Aus Brüsseler Kreisen hieß es, die Differenz zwischen gemessenen und tatsächlichen Werten habe durchschnittlich bei 4,5 Prozent und maximal bei 13 Prozent gelegen. Bei Tests unter Aufsicht der Behörden sei dies etwa dadurch erreicht worden, dass die Fahrzeugbatterie komplett leer sowie die Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet gewesen sei. Dadurch seien geschätzt rund fünf Prozent mehr Sprit verbraucht worden. Dies deckt sich mit dem Bericht des „Handelsblatts“.
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, die bereits im Diesel-Abgasskandal um zu hohe Stickoxid-Werte hart mit mehreren Autobauern ins Gericht gegangen war, meldete sich auch zu den neuen Vorwürfen zu Wort. „Es scheint, dass einige in der Industrie keine Lehren aus dem Dieselskandal gezogen haben“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Die Anbieter sollten emissionsfreie Wagen entwickeln, statt Schlupflöcher bei neuen Tests auszunutzen. Die Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sagte der Zeitung: „Solche Tricks müssen im Zuge der neuen Regulierung der CO2-Emissionen auf EU-Ebene verhindert werden.“
Da die Emissions-Ziele für 2021 auch der Ausgangspunkt für jene in den Jahren 2025 und 2030 seien, „würde so eine Überhöhung wiederum zu niedrigeren realen Emissions-Reduktionen in den Zieljahren führen“, schreibt die EU-Kommission. Dies könnte dazu führen, dass die CO2-Einsparziele der EU nicht erreicht werden. Brüssel hatte im November vorgeschlagen, dass Neuwagen bis 2025 im Schnitt 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollten und bis 2030 dann 30 Prozent.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wies den Verdacht künstlich überhöhter CO2-Werte zurück. Deutsche Hersteller setzten alles daran, um bis 2021 den dann geltenden Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer im Schnitt der verkauften Neuwagen zu erreichen. „Höhere Verbrauchangaben wären da kontraproduktiv. Sie machen die Erfüllung der Zielmarke schwerer.“ Zudem könnten höhere CO2-Werte dazu führen, dass viele Großkunden die Fahrzeuge wegen niedriger CO2-Flottengrenzwerte nicht mehr kaufen würden.
Auch Volkswagen distanzierte sich deutlich. Für die Marken des Konzerns könne „ausgeschlossen werden, dass die nach WLTP neu ermittelten CO2-Werte künstlich erhöht werden“. Höhere WLTP-CO2-Werte seien jene Werte, auf die Autofahrer künftig Steuern zahlen müssten. „Mit einer künstlichen Erhöhung der WLTP-CO2-Werte würden wir unsere Fahrzeuge unattraktiver für die Kunden machen.“ Zudem würden die Messungen von unabhängigen Instituten durchgeführt.
Mit Blick auf die Dieselaffäre hatte VW-Konzernchef Herbert Diess kürzlich festgestellt, dass im Konzern „ethische Maßstäbe verrückt“ worden oder aus dem Blick geraten seien. Vor Führungskräften forderte er ein fest verankertes Bewusstsein für Richtig und Falsch und eine Kultur des konstruktiven Widerspruchs. Zudem sprach er sich für belastbare Strukturen aus, die „einwandfreies, regelkonformes Verhalten sicherstellen“. Nur so könne VW Vertrauen zurückgewinnen.
Verschiedene Parteien und Lobbygruppen kritisierten die Autohersteller scharf. „Die aufgedeckten Tricksereien zeigen: CO2-Grenzwerte allein reichen nicht aus, um die renitenten Autobauer zu mehr Klimaschutz zu bewegen“, meinte Tobias Austrup, Verkehrsexperte von Greenpeace. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse „mit einem klaren Ausstiegsplan aus Diesel und Benzin dafür sorgen, dass der Betrug endlich aufhört“. Der Umweltschutzbund BUND warf den Autobauern fehlende Innovationsbereitschaft vor.
Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sagte: „Die Pkw-Hersteller können das Tricksen nicht sein lassen. (...) Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung der Herstellerangaben beim Spritverbrauch.“ Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, sagte, der Betrug an Kunden habe sich innerhalb der Autobranche als Geschäftsmodell etabliert. „Da die ertappten Abgassünder seitens der Bundesregierung wenig zu befürchten haben, betrügen sie auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt weiter.“
