Nachrüstung und Kaufanreize Bund ringt vor Diesel-Gipfel um klare Linie
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Berliner Diesel-Gipfel streiten Bundesregierung und Parteien weiter über die Folgen des Abgas-Skandals für Autofahrer und Industrie. Offen ist, ob die Autobauer die Abgasreinigung nur über ein Update der Motor-Software verbessern oder auch am Auto selbst nachrüsten müssen.
Weitere Streitpunkte sind mögliche Kaufanreize für neue Dieselautos und die Einführung von Sammelklagen gegen Konzerne, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können. „Die Bundesregierung wird mit einer abgestimmten Position in das Nationale Forum Diesel gehen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin.
Am Mittwoch kommen Vertreter von Branche, Bund und Ländern zusammen, um über Nachrüstungen für Dieselautos zu verhandeln. In mehreren Städten drohen Fahrverbote, weil die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid deutlich zu hoch ist.
Vor allem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist der Meinung, dass für die Autobauer günstigere Software-Updates allein nicht reichen. Dadurch wird der Stickoxid-Ausstoß laut Verkehrsministerium im Schnitt um 40 Prozent bis 50 Prozent reduziert - der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte von 25 Prozent gesprochen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte einen verpflichtenden Rückruf und Nachrüstungen für alle neueren Diesel der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6. Das würde die Branche insgesamt rund 13,5 Milliarden Euro kosten, schätzte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Betroffen wären rund neun Millionen Pkw in Deutschland.
Umstritten sind auch staatlich finanzierte Kaufanreize für neue, sauberere Diesel - etwa Steuernachlässe oder eine Kaufprämie. „Was nicht sein kann, ist, dass die Politik jetzt wieder mit Steuergeld winkt“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, im Deutschlandfunk zu entsprechenden Vorschlägen unter anderem von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und dessen niedersächsischem Amtskollegen Stephan Weil (SPD).
Die Autoindustrie sei in der Pflicht. Auf das „Verursacherprinzip“ in der Diesel-Affäre pochte auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Weder Dieselfahrer noch Steuerzahler dürften belastet werden.
Damit Verbraucher ihre Rechte gegenüber Autobauern durchsetzen können, befürworten unter anderem SPD und Grüne die Möglichkeit von Sammelklagen. Eine sogenannte Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher beteiligen können, „könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.
Vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) habe die Einführung bislang verhindert. CSU-Chef Seehofer hatte sich am Wochenende im ZDF angesichts des Diesel-Skandals offen für Gruppenklagen gezeigt.
Die Bundestagsfraktion der Grünen tagte am Montag in Berlin mit Umwelt- und Verbraucherschützern sowie dem ADAC, die am Mittwoch beim Diesel-Gipfel nicht mit am Tisch sitzen.
Im Anschluss forderte Spitzenkandidat Cem Özdemir für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor eine Kommission unter der Leitung von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU). Vorbild solle die Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ sein, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 den gesellschaftlichen Kompromiss für Atomausstieg und Energiewende vorbereitet hatte.
Für Ärger in der großen Koalition sorgte am Montag zudem ein Bericht über Absprachen zwischen Autobauern und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das für Zulassungen zuständig ist und dem Verkehrsministerium untersteht. „Dobrindt muss öffentlich darstellen, was er, sein Ministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt wussten. Wir brauchen diese Informationen noch vor dem Autogipfel am 2. August“, forderte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, dem KBA Aufgaben zu entziehen, damit Typzulassung und Kontrollen nicht mehr in der Hand einer Behörde liegen. Zwischen KBA und Autoindustrie herrsche eine „absurde Kumpanei“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Sie waren bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden. Die Opposition im Bundestag und Umweltschützer beklagen seit Jahren eine zu große Nähe von Autobranche und Politik.
