NRW NRW-Ministerpräsident Laschet will den Diesel retten

Das Image des Diesels ist mächtig angekratzt. Gerichtsurteile und drohende Fahrverbote lassen Autofahrer eher auf einen Benziner umschwenken. NRW sieht Nachrüstungen als ein Gebot der Stunde.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Landtag.

Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf. Kurz vor dem Diesel-Gipfel von Bundesregierung und Industrie am Mittwoch ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit Blick auf die Klimaziele, Hunderttausende Arbeitsplätze und das Eigentum von Millionen Dieselbesitzern am Wochenende mit der Forderung „Rettet den Diesel“ in die Offensive gegangen. „Ohne den Diesel werden wir die Weltklimaziele 2020 nicht einhalten können. Weil die Diesel-Zulassungszahlen zurückgehen und der Verkauf von Benzinern ansteigt, steigen auch die CO2-Emissionen“, schrieb der NRW-Regierungschef in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Zudem betonte er: „Die neueste Diesel-Generation ist die umweltfreundlichste Verbrennungstechnologie.“

Der CDU-Politiker übte zugleich Kritik: „Krasse Fehlentscheidungen einiger Konzernlenker gefährden Tausende Arbeitsplätze. Deshalb muss jetzt sachlich aufgeklärt und die hysterische Hetze gegen den Diesel beendet werden.“

Bei seiner Forderung gehe es auch das Eigentum vieler Autofahrer. „Millionen Kunden haben den Zusagen der Politik vertraut. Wir brauchen schnelle Beschlüsse zur Senkung der Stickoxide durch Umrüstung, um den Wertverlust für Diesel-Fahrzeuge zu stoppen.“ Die Autofahrer dürften nicht die Zeche zahlen, bekräftigte er.

Zudem strebt Laschet bei Fahrzeugen mit Elektroantrieb eine führende Position Nordrhein-Westfalens an. Als Beispiel nannte er den in Aachen hergestellten Streetscooter. Von dem an der RWTH Aachen entwickelten Modell des Streetscooters werden bereits bis zu 10 000 Fahrzeuge im Jahr produziert, die etwa bei der Deutsche-Post-Tochter DHL zum Einsatz kommen. „Diesen Trend müssen wir weiterentwickeln“, sagte Laschet., der modernste Diesel-Technologie als eine Brücke zur E-Mobilität sieht. Zugleich verlangte Laschet eine Bundesförderung. „Meine Forderung ist: Auch der Bund muss ebenso wie das Land den Weg zur Elektromobilität jetzt mit öffnen.“

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Zudem erhöhten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Druck auf die Autohersteller. Sie hätten eine „verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“, sagte Dobrindt. Er erwartet, „dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden“. Motoren mit Euro-5- und Euro-6-Norm könnten mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. „Ich erwarte beim Gipfel dazu ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie.“

Für Hendricks ist eine Software-Nachrüstung nur ein erster Schritt. In einem zweiten müssten die Autobauer dann die Hardware der Fahrzeuge nachrüsten, „und zwar auch auf ihre Kosten“. Zudem betonte sie: Der Gipfel werde „kein gemütliches Kaffeekränzchen“. Hendricks: „Wir werden den Autoherstellern einen Forderungskatalog vorlegen. Und dann wird die Branche erklären müssen, wie sie sich dazu verhält.“ dpa/AFP